Im Koalitionsvertrag haben die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP festgeschrieben, dass man die Kündigungsfristen für Mieter und Vermieter vereinheitlichen will - eine Neuregelung zuungunsten der Mieter. Sie sprechen sich dagegen aus. Warum? Ich sehe für eine Angleichung der Kündigungsfristen keinen Handlungsbedarf. Bei den Anforderungen unserer heutigen Arbeitswelt, … [Weiterlesen...]
Verivox untersucht Stromversorger
Das Online-Portal Verivox hat die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und den Service von 200 Stromversorgern in Deutschland unter die Lupe genommen. "Bei der Wahl eines neuen Stromanbieters stehen die Strompreise und die Entscheidung für oder gegen Ökostrom im Vordergrund", so Peter Reese, Leiter Energiewirtschaft bei Verivox. Vertragsgestaltung und Kundenfreundlichkeit seien … [Weiterlesen...]
Wenn die Mietkaution nicht sicher ist …
Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofes vom 23. September 2009 (VIII ZR 336/08) können Mieter, deren Vermieter sich weigert, die gesetzlich vorgeschriebene Anlage der gezahlten Mietkaution nachzuweisen, ein Zurückbehaltungsrecht in Höhe der Mietkaution und der aufgelaufenen Zinsen ausüben. Da sowohl der aus dem Mietvertrag ersichtliche Vermieter als auch ein möglicher … [Weiterlesen...]
CDU/FDP-Koalition
Den neuen Regierungsfraktionen fällt nichts ein. Bei der Wohnungspolitik bleibt nur der Griff in die Mottenkiste: mehr Wohneigentumsbildung. Auch beim Mietrecht geht es zwei Schritte zurück: Die Kündigungsfristen von Mietern und Vermietern sollen angeglichen werden. Mit einer verstärkten Förderung von Wohneigentumsbildung will man sich offenbar bei den Wählern bedanken – für … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wohnen im Zweifamilienhaus Mieter und Vermieter unter einem Dach, so besteht nach § 573 a BGB eine erleichterte Kündigungsmöglichkeit für den Vermieter, die nicht der sonst geforderten Angabe eines berechtigten Interesses bedarf. Der Mietvertrag kann also allein unter Hinweis auf diesen gesetzlichen Kündigungstatbestand ohne Angabe von Gründen gekündigt werden. Einziger … [Weiterlesen...]
