Leitsatz: Vorbehaltlich anderer mietvertraglicher Vereinbarungen, steht dem Vermieter für die (gegebenenfalls nur teilweise) Rückzahlung der Kaution nach Ende des Mietverhältnisses eine Frist von mindestens sechs Monaten zu. LG Berlin vom 30.12.2010 - 65 S 139/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach ständiger Rechtsprechung hat der … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel
Leitsatz: Zum wohnwerterhöhenden Merkmal "aufwendig gestaltetes Wohnumfeld" nach dem Berliner Mietspiegel 2009. LG Berlin vom 17.12.2010 - 63 S 168/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter ist darlegungs- und beweispflichtig für das Vorhandensein des wohnwerterhöhenden Merkmals „aufwendig gestaltetes Wohnumfeld“. Der … [Weiterlesen...]
Falscher Kündigungstermin
Leitsätze: 1. Der Vermieter verletzt durch Angabe des falschen - weil zu späten - Beendigungszeitpunktes im Kündigungsbestätigungsschreiben seine vertraglichen bzw. nachvertraglichen Pflichten schuldhaft und schuldet dem Mieter daher Schadensersatz. 2. Ein ordentliches Kündigungsschreiben des Mieters, welches keinen konkreten Kündigungszeitpunkt benennt, ist stets so zu … [Weiterlesen...]
Unwirksame Staffelmiete
Leitsatz: Hat der Mieter jahrelang unwirksam vereinbarte Staffelmieterhöhungen gezahlt, ist ein Rückforderungsanspruch dieser Beträge ausgeschlossen. LG Berlin vom 9.11.2010 - 63 S 138/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Im Rahmen einer Modernisierungsvereinbarung hatten die Parteien folgende Staffelmietvereinbarung getroffen: „Es … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Leitsatz: Die Mieterhöhung wegen energieeinsparender Maßnahmen erfordert die Mitteilung des höheren Wärmedämmwertes. Hierfür reicht die Angabe in der Modernisierungsankündigung. LG Berlin vom 2.11.2010 - 63 S 106/10 - Zum Urteilstext Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Vermieter kündigte mit Schreiben vom 27. April 2007 gegenüber dem Mieter folgende … [Weiterlesen...]
