Leitsätze: Sind die Schönheitsreparaturen nicht wirksam auf den Mieter abgewälzt worden, kann der Mieter die Renovierung der Wohnung vom Vermieter verlangen. Dabei kann der Mieter allerdings nur Renovierungen beanspruchen, die den bei Vertragsabschluss vereinbarten Zustand wiederherstellen (Sollbeschaffenheit). Deshalb müssen beispielsweise Heizkörper nicht von alter Farbe … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Ist die Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf Mieter unwirksam, besteht eine Renovierungspflicht des Vermieters. Kommt der Vermieter mit dieser Pflicht in Verzug, kann der Mieter im Rahmen der Eigenvornahme die Renovierung durch eine Fachfirma ausführen lassen und die voraussichtlichen Kosten zuvor als Vorschuss gegenüber dem Vermieter geltend machen. Die … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Enthält der Mietvertrag keine Betriebskostenvereinbarung, sondern lediglich die Verpflichtung zur Zahlung monatlicher Betriebskostenvorschüsse, schuldet der Mieter keine Betriebskosten. Dies gilt selbst dann, wenn jahrelang abgerechnet wird und die sich aus den Abrechnungen ergebenden Guthaben ausgezahlt und vom Mieter angenommen werden. LG Berlin vom 13.8.2010 … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Der Vermieter ist bei einer Anpassung der Nebenkostenvorauszahlungen nach § 560 Absatz 4 BGB nicht berechtigt, einen "Sicherheitszuschlag" festzusetzen. LG Berlin vom 10.8.2010 - 63 S 622/09 - Zum Urteilstext   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Nach Erteilung einer Betriebskostenabrechnung ist der Vermieter gemäß § 560 Absatz 4 BGB berechtigt, … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Stellt der Vermieter die Betriebskostenabrechnung per Einschreiben dem abwesenden Mieter zu, reicht es für die Einhaltung der Ausschlussfrist des § 556 Absatz 3 BGB nicht aus, wenn zwar der Benachrichtigungsschein über die Niederlegung bei der Post vor Ablauf der Ausschlussfrist in den Briefkasten des Mieters gelangt, der Mieter das Einschreiben aber nicht von der … [Weiterlesen...]