Leitsatz: Der Anspruch des Mieters auf Wertersatz für durchgeführte Schönheitsreparaturen verjährt in drei Jahren. LG Berlin vom 2.7.2010 - 65 S 365/09 - Zum Urteilstext   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Der Mieter hatte ausweislich der Rechnung des Maler- und Lackiermeisters XY vom 24. Juli 2008 insgesamt 2190 Euro für die Ausführung von – aufgrund … [Weiterlesen...]

Leitsätze: Berechtigt Vogelkot auf Balkon und Terrasse zur Minderung der Miete? Kann einem Mieter das Füttern und Tränken von Vögeln untersagt werden? LG Berlin vom 21.5.2010 - 65 S 540/09 - Zum Urteilstext   Anmerkungen des Berliner Mietervereins Ein Mieter minderte die Miete, weil sein Balkon von Vogelkot „übersät“ sei. Er fordert den Vermieter auf, dafür … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Eine nach der Modernisierungsankündigung vom Mieter eingereichte einstweilige Verfügung zur Erreichung eines vorläufigen Baustopps ist unzulässig, wenn der Mieter zuvor ein selbständiges Beweisverfahren zur Feststellung der abzuziehenden Instandsetzungskosten beantragt hat. LG Berlin vom 18.5.2010 - 65 S 493/09 - Zum Urteilstext   Anmerkungen des … [Weiterlesen...]

Leitsatz: Die Kündigung einer nach Beginn des Mietverhältnisses in eine Eigentumswohnung umgewandelten Wohnung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 3 BGB mit der Begründung, dass der Vermieter die Wohnung verkaufen will und ohne die Kündigung an einer angemessenen wirtschaftlichen Verwertung gehindert sei, ist auf Dauer ausgeschlossen. LG Berlin, Urteil vom 29.3.2010 - 67 S 338/09 … [Weiterlesen...]

Leitsätze: 1. Nach einer vom Vermieter durchgeführten Wärmedämmung der Fassade und dem Einbau neuer Isolierglasfenster hat der im ersten Obergeschoss wohnende Mieter in der Regel keinen Anspruch auf Wiederanbringung der im Rahmen der Bauarbeiten abmontierten Außenjalousien. 2. Den Mieter trifft keine Mitwirkungspflicht, die über das bloße Dulden der Modernisierung … [Weiterlesen...]