Leitsätze: 1. Ein Mieter handelt nicht grob fahrlässig im Sinne von § 536 b Satz 2 BGB, wenn ihm bei Besichtigung der Wohnung die Wohnflächendifferenz einer im Mietvertrag mit einer Größe von circa 40 Quadratmeter bezeichneten, tatsächlich aber nur 28,36 Quadratmeter großen Wohnung, nicht auffällt. 2. Soweit die vereinbarte Fläche größer ist als die tatsächliche Fläche, … [Weiterlesen...]
„WBS-Miete“
Leitsätze: Die durch Veröffentlichung im Amtsblatt bekannt gegebene Erhöhung der Mietobergrenzen für mit öffentlichen Mitteln modernisierte Altbauten allein führt noch nicht zu einer Anhebung der vom Mieter geschuldeten Miete. Vielmehr bedarf es hierzu einer formgerechten Erhöhung nach §§ 558 ff. BGB. Zukünftige Erhöhungen der Miete lassen sich nicht in der Weise … [Weiterlesen...]
Kündigung wegen Katzenklappe
Ein Mieter hatte ohne ausdrückliche Genehmigung eine Katzenklappe aus Kunststoff der Größe 13 mal 16 Zentimeter in die hölzerne Wohnungseingangstür eingebaut. Die Hausverwaltung verlangte wiederholt den Rückbau der Katzenklappe und drohte mit Kündigung. Der Mieter hingegen glaubte sich wegen eines unwirksamen Tierhaltungsverbots im Mietvertrag zur Beibehaltung der Klappe … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Haben Eheleute gemeinsam eine Wohnung angemietet, bestimmt sich ihr Innenverhältnis nach Scheidung und Auszug eines Mitmieters grundsätzlich nach den Vorschriften über die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (§§ 705 ff. BGB). Das gilt auch und gerade dann, wenn die Frist für das Wohnungszuweisungsverfahren nach der Hausratsverordnung verstrichen ist. Der aus der Gesellschaft … [Weiterlesen...]
- « Vorherige Seite
- 1
- …
- 5
- 6
- 7
