Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach Ablauf festgelegter Zeitspannen sich um einen jeweils konkret bezifferten Betrag erhöht, dann sind während der Laufzeit dieser Staffelmietvereinbarung sonst zulässige Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder wegen Modernisierungen (§ 559 BGB) ausgeschlossen. mr MieterMagazin 4/14 … [Weiterlesen...]
WBM-Modernisierung am Alexanderplatz
Der Senat hat mit den städtischen Wohnungsbaugesellschaften ein "Bündnis für soziale Wohnungspolitik und bezahlbare Mieten" geschlossen. Doch immer wieder kündigen die Unternehmen ihren Mietern teure Modernisierungen an, die die Mieten stärker steigen lassen als im Mietenbündnis vereinbart. Neuester Fall: ein Wohnblock der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) am … [Weiterlesen...]
Parteien zur Bundestagswahl 2013
Wohnraum ist in Großstädten, Ballungsgebieten und Universitätsstädten knapp geworden. Die Nachfrage ist groß. Die Mieten steigen rasant bei neuen und verzögert dann auch in bestehenden Mietverhältnissen. Viele Mieter spüren die Folgen der Marktengpässe. Das ist für den Bundestagswahlkampf von Bedeutung. Das MieterMagazin hat die Wahlprogramme der im Bundestag vertretenen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Bereits im September 2012 wurden in Berlin Mieterhöhungen nach § 558 BGB in den Wohnungsbeständen der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften auf 15 Prozent innerhalb von vier Jahren begrenzt. Seit dem 1. Mai 2013 gilt das Mietrechtsänderungsgesetz, welches in § 558 Abs. 3 Satz 2 BGB nun für alle Wohnungen mit Ausnahme des Sozialen Wohnungsbaus eine Kappung der gesetzlichen … [Weiterlesen...]
GSW
Die Wohnungsbaugesellschaft GSW schließt in großen Teilen ihres Bestandes nur noch Staffelmietverträge ab. Das Vorgehen wird als "Planungssicherheit für die Mieter" verkauft. Planungssicherheit gibt es freilich vor allem für den Vermieter: durch garantiert steigende Mieteinnahmen. Für Mieter sind Staffelmieten in aller Regel ein Nachteil. In 23.000 GSW-Wohnungen kann man … [Weiterlesen...]
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