Ob privater oder städtischer Vermieter - nicht jede Mieterhöhung ist rechtens. Manchmal genügen schon kleine formale Fehler, um die höhere Miete ein paar Monate hinauszuschieben. In anderen Fällen muss die Anhebung gar nicht oder nur teilweise akzeptiert werden. Der Berliner Mieterverein hat 10 häufige Fehler bei der Mieterhöhung zusammengestellt. Folgende … [Weiterlesen...]
Parteiloser Mieterprotest
Unter dem Motto "Jetzt reichts - gegen Mieterhöhung, Verdrängung und Armut" hatten zahlreiche Stadtteilinitiativen und Kiezgruppen am 3. September zu einem Protestzug aufgerufen. Parteien und deren Symbole wurden von den Veranstaltern als unerwünscht erklärt, da man ihnen unterstellte, sich nur aus wahlkampftaktischen Gründen auf die Seite des Protests zu stellen. 6000 … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
Der Mietrechts-Tipp
Wenn dem Mieter ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558 BGB zugeht, wird hierdurch nicht nur eine Zahlungsverpflichtung begründet. Vorausgesetzt, das Mieterhöhungsverlangen ist hinreichend begründet und formal wirksam, so ist der Mieter verpflichtet, bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach Zugang eine Zustimmungserklärung abzugeben. Andernfalls … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil zur Modernisierung ohne Ankündigung
Wenn ein Vermieter modernisieren will, muss er dies mindestens drei Monate vorher ankündigen. So steht es im Bürgerlichen Gesetzbuch und so wurde es jahrzehntelang von der Rechtsprechung bestätigt. Eine neue Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) stellt diese Rechtslage in Frage. In dem konkreten Fall ging es um einen Fahrstuhleinbau. Der Vermieter hatte die … [Weiterlesen...]
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