Mieter müssen keinen Zuschlag zur ortsüblichen Miete bezahlen, wenn der Mietvertrag eine unwirksame Klausel zu den Schönheitsreparaturen enthält. Dies entschied jetzt der Bundesgerichtshof (VIII ZR 83/07) und wies damit die Revision eines Vermieters zurück. Nach dem Gesetz sind Schönheitsreparaturen Sache des Vermieters. Das ist plausibel, denn es handelt sich um einen … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Nach der Orientierungshilfe zum Berliner Mietspiegel stellt das Fehlen von Spüle und Herd ein wohnwertminderndes Merkmal dar. In einem Prozess vor dem Landgericht Berlin ging es um die Frage, ob dies auch dann gilt, wenn Spüle und Herd bei Vertragsbeginn auf Wunsch des Mieters entfernt und in der Wohnungsbeschreibung zum Mietvertrag gestrichen wurden, obwohl der … [Weiterlesen...]
Nikolaiviertel
Der Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) droht im Streit um Mieterhöhungen im Nikolaiviertel eine peinliche Schlappe vor Gericht. Ungeachtet dessen verklagt das Unternehmen Mieter durch alle Instanzen. 158 Haushalte hatten zum 1. Mai 2007 eine drastische Mieterhöhung bekommen. Weil der Mietspiegel keinerlei Spielraum mehr eröffnete - bei etlichen Wohnungen waren sogar die … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Der Berliner Senat hat neue Lärmkarten im Internet veröffentlicht, mit deren Hilfe über die Straßenliste des Mietspiegels hinaus lärmbelastete Wohngebäude exakt lokalisiert werden können. Verlangt ein Vermieter im freifinanzierten Wohnungsbau eine höhere Miete, darf er die ortsübliche Vergleichsmiete für die betreffende Wohnung nicht überschreiten. In Berlin ist diese Miete … [Weiterlesen...]
Sammelgutachten zur Mieterhöhung
Leitsätze: 1. Auch für Wohnungen im Nikolai-Viertel ist bei der Bestimmung der ortsüblichen Miete vom Berliner Mietspiegel 2007 auszugehen. 2. Es finden § 558 d BGB und der qualifizierte Mietspiegel Anwendung und nicht ein Parteigutachten, wenn es sich bei der Wohnung nicht um eine Ausreißerwohnung handelt, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht mit den Kriterien des … [Weiterlesen...]