Deutschlands Mieter zahlen mehrere Millionen Euro zu viel Miete, weil sie ungeprüft oder vorschnell die Forderungen von Vermietern bei Mieterhöhungen erfüllen. Bundesweit, so schätzt der Deutsche Mieterbund, sind weit mehr als 100.000 Mieterhöhungen pro Jahr falsch, unzulässig oder unbegründet. Hauptfehler sind nach den Erfahrungen der Mietervereinsrechtsberatung: keine oder … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Begehrt der Vermieter eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so ist eine darauf gerichtete Klage auch dann begründet, wenn der Mieter zuvor mehrfach vorbehaltlos eine erhöhte Miete gezahlt hat - so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 3. Januar 2007 (ZMR 07, 196). Es genügt also nicht, dass der Mieter auf ein … [Weiterlesen...]
Landgericht Berlin
Der Vermieter, eine Wohnungsbaugesellschaft in der Rechtsform einer GmbH, erklärte schriftlich eine Mieterhöhung, welche von einem Mitarbeiter mit dem Zusatz "i.V." unterzeichnet war. Bei dem Unterzeichner handelte es sich um keinen der aus dem Briefbogen der Wohnungsbaugesellschaft ersichtlichen Geschäftsführer. Im Zustimmungsprozess vor dem Landgericht … [Weiterlesen...]
Mieterhöhung
Leitsatz: Hat die öffentliche Hand nur Mittel für Instandsetzungsarbeiten gewährt, muss die Mieterhöhungserklärung keine Hinweise auf Drittmittel enthalten. Das gilt selbst dann, wenn der Vermieter die zugewandten Förderungsmittel vertragswidrig teilweise auch zur Modernisierung verwendet; denn maßgeblich ist der Verwendungszweck der Gelder, nicht die tatsächliche … [Weiterlesen...]
Cerberus, Oaktree, Fortress & Co.
Die Auswirkungen der Wohnungsprivatisierung würden sich in einem für die Wohnungswirtschaft üblichen Maß bewegen, so die Behauptung einer Studie des Instituts für Stadtforschung im Auftrag des Bundesministeriums für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung. Der Berliner Mieterverein (BMV) widerspricht. Anders als früher die städtischen Eigentümer schöpfen die Finanzinvestoren die … [Weiterlesen...]