Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat erneut die turnusmäßigen Mieterhöhungen in Sozialwohnungen zum 1. April ausgesetzt – auch schon für nächstes Jahr. Für Sozialwohnungen gilt der Mietendeckel nicht, aber auch hier werden die Mieten eingefroren. Die alljährlich zum 1. April anstehende Mieterhöhung um 0,13 Euro pro Quadratmeter monatlich wird wie … [Weiterlesen...]
Gewerbemietrecht
Gewerbemieter sind derzeit – anders als Wohnungsmieter – den freien Kräften des Marktes ausgesetzt. Kündigungsschutz oder Mietpreisbegrenzungen gibt es nicht. Ein Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion der Grünen will das ändern. Die rasant gestiegenen Gewerbemieten haben in Städten wie Berlin, Hamburg oder Frankfurt/Main bereits dazu geführt, dass kettenunabhängige … [Weiterlesen...]
Landgericht zu Modernisierung
Sven Fischer aus der Kopenhagener Straße 46 wehrt sich seit nunmehr sechs Jahren gegen die Schikanen seines Vermieters. Nun hat das Berliner Landgericht geurteilt, dass die verlangte Mieterhöhung nach der Modernisierung sittenwidrig ist. Das Landgericht fand deutliche Worte für das Vorgehen des Vermieters, der in der Presse auch schon mal als „Berlins schlimmster … [Weiterlesen...]
Mieterverein München
Der DMB-Mieterverein München hat das deutschlandweit erste Musterfeststellungsurteil erstritten und für 145 Mietparteien eine skandalöse Modernisierungsankündigung abgewehrt. „Heute ist ein wegweisender Tag für Münchens Mieter“, sagte Volker Rastätter, Geschäftsführer des Mietervereins München, nach dem Urteil. „Denn es hat sich gezeigt, dass es sich lohnt, für faire … [Weiterlesen...]
„Forum Wohnungspolitik“ im BMV zu börsennotierten Wohnungsunternehmen
Zum Thema „Faire Miete statt Fair Value“ diskutierten Ende August rund 40 Gäste mit Experten und Vertretern des Berliner Mietervereins (BMV). Es war die dritte Veranstaltung im Rahmen des „Forums Wohnungspolitik“ des BMV. Die Frage „Gehören Wohnungen an die Börse?“ – so der Untertitel – war wohl eher rhetorisch gemeint und wurde von allen Diskussionsteilnehmern klar … [Weiterlesen...]
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