Seit 26 Jahren bin ich beim Berliner Mieterverein (BMV) und kann nur sagen: Es lohnt sich für jeden Einzelnen, sich einzubringen und zu engagieren. Diese Überzeugung habe ich, seit ich – als einstiger Mieter der Ost-Berliner Kommunalen Wohnungsverwaltung – mit einer Grundsanierung konfrontiert war. Die Siedlung aus den 1930er Jahren im Treptower Baumschulenweg, in der ich seit … [Weiterlesen...]
Bündnis bezahlbarer Wohnraum
Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) hat mit 35 Verbänden innerhalb eines halben Jahres ein „Bündnis bezahlbarer Wohnraum“ geschmiedet und 187 konkrete „Maßnahmen für eine Bau-, Investitions- und Innovationsoffensive“ beschlossen. Die Mietenpolitik blieb ausgeklammert. Die Bundesregierung hält an ihren Wohnungsbauzielen fest. „400.000 Wohnungen im Jahr zu bauen, davon … [Weiterlesen...]
Groß gedacht, schlecht gemacht
„Kooperation statt Konfrontation“ sollte der neue Spirit sein, wie die Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) immer wieder betonte. Mit einem „Bündnis für Wohnungsneubau und bezahlbares Wohnen“ wollte sie die Blockaden und Widersprüche der Berliner Bau- und Wohnungspolitik innerhalb eines halben Jahres auflösen. Gelungen ist das nicht. Das am Ende präsentierte Papier … [Weiterlesen...]
§ 5 Wirtschaftsstrafgesetz
Die FDP wird ihrem seit Langem selbst gehegten Ruf gerecht und betätigt sich wieder einmal als Blockierer in Sachen Mieterschutz: Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt es ab, den Paragrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes zu reformieren. Nach dem fälschlicherweise oft als „Wucher-Paragraf“ bezeichneten Gesetz ist es ordnungswidrig, Mieten zu verlangen, welche die … [Weiterlesen...]
Vorgetäuschte Untervermietung
Eine neue dreiste Masche, um den Mieterschutz auszuhebeln, ist die vorgetäuschte Untervermietung. Mieter erhalten dabei immer nur einen Vertrag als Untermieter, während als Hauptmieter Strohmänner und Strohfrauen dienen, die oft persönlich oder geschäftlich mit dem Vermieter verbandelt sind. Missliebige Mieter will man auf diese Weise schnell und unkompliziert loswerden – der … [Weiterlesen...]
