Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind angehalten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wie kann es dann sein, dass die Degewo Wohnungen in Britz für 9,12 Euro pro Quadratmeter vermietet? Im Dezember 2016 hatten die rund 400 Mietparteien der Krugpfuhlsiedlung eine Modernisierungsankündigung bekommen. Die Miete für eine 71 Quadratmeter große Wohnung beispielsweise … [Weiterlesen...]
Bericht zum Wegfall der Anschlussförderung
Seit der Senat im Jahre 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschlossen hat, sind die Mieten in den betroffenen Objekten des Sozialen Wohnungsbaus so stark angestiegen, dass immer mehr Mieter einen Mietzuschuss beantragen müssen. Das zeigt ein aktueller Bericht des Senats zum Wegfall der Anschlussförderung. Nur noch 5 Prozent der Wohnungen liegen unter 6 Euro … [Weiterlesen...]
100 Jahre Mieterschutz
Der Mieterschutz ist in Deutschland indirekt ein Kind des Ersten Weltkriegs. Die Reichsregierung verbesserte die rechtliche Situation der Mieter erheblich, um die Unterstützung des Volkes für den Krieg nicht zu verlieren. Nach einigen Verordnungen der Militärbehörden zum Kündigungsschutz von Soldaten und ihren Familien wurde 1917 eine allgemein gültige Mieterschutzverordnung in … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau
Mit einer grundlegenden Reform will der Senat den Sozialen Wohnungsbau wieder vom Kopf auf die Füße stellen. Doch der Gesetzentwurf kommt nicht recht voran. Der Senat will die Absurdität beenden, dass Sozialwohnungen teilweise deutlich teurer sind als Wohnungen auf dem freien Markt. Für den „alten“ Sozialen Wohnungsbau aus den 70er bis 90er Jahren ist deshalb eine … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Der Berliner Senat will über den Bundesrat eine Nachbesserung der Mietpreisbremse erreichen. Der Berliner Mieterverein findet die Gesetzesinitiative allerdings dürftig. Die im Juni 2015 eingeführte Mietpreisbremse ist nahezu wirkungslos. Selbst Bundeskanzlerin Merkel hat das inzwischen eingestanden. „Gut gemeint, aber nicht gut gemacht“, sagt auch Berlins Justizsenator … [Weiterlesen...]
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