Die CDU-FDP-Bundesregierung will nun die lange geplante Verschlechterung des Mietrechts durch den Bundestag bringen. Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein kritisieren das Vorhaben scharf. Ein "modernes Mietrecht als Beitrag zur … [Weiterlesen...]
BGH zu Ferienwohnungen
Wenn Mieter durch eine Ferienwohnungsnutzung im Haus regelmäßig gestört werden, haben sie das Recht, die Miete zu mindern. Sie müssen dazu auch nicht jede einzelne Beeinträchtigung protokollieren. Das stellte der Bundesgerichtshof (BGH) klar. Zur Verhandlung stand ein Fall aus der Wilhelmstraße in Berlin-Mitte. Von den 933 Wohnungen der Anlage werden über 250 als … [Weiterlesen...]
Calvinstraße 21
Die Mietminderungen, die sechs Mietparteien der Calvinstraße 21 vorgenommen haben, sind rechtmäßig. So entschied im Februar das Amtsgericht Tiergarten. Die Mieter haben damit einen ersten Etappensieg im Kampf gegen die Luxussanierung ihres Hauses gewonnen. Seit Jahren wohnen die Mieter der Calvinstraße 21 in Moabit auf einer Baustelle. Der Eigentümer, die Terrial GmbH, hat … [Weiterlesen...]
Urteilen Sie selbst!
Wohnungsmängel! Eine unendliche Kette aus Mängelrügeschreiben, höflich ablehnenden Antworten der Hausverwaltung, Mietminderungen auf der einen, Kündigungsandrohungen auf der anderen Seite - der Albtraum eines jeden Mieters. Günther Warmbier* aus Bielefeld fielen nach 14-jähriger Mietzeit in seiner in einem Zweifamilienhaus gelegenen Wohnung … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung (Paragraf 536 BGB). Allerdings gilt es, einige rechtliche Voraussetzungen zu beachten. So ist die Mietminderung immer dann ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel bereits bei Bezug der Wohnung gekannt hat oder bei einiger … [Weiterlesen...]
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