Gegner des Berliner Mietendeckels halten die geplante Mietpreisbegrenzung für sozialistisches Teufelszeug, das sich nur eine investorenfeindliche Regierung ausdenken konnte. Doch die Mietenregulierung ist keineswegs ein Berliner Sonderfall. Überall in den großen Städten der Welt steigen die Mieten so stark, dass sich viele Menschen ihr Zuhause nicht mehr leisten können. Immer … [Weiterlesen...]
BGH-Urteil
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende November letzten Jahres entschieden, dass die Firma Lexfox mit ihrem Internetportal „wenigermiete.de“ weiterhin Mietsenkungsansprüche für Mieterinnen und Mieter durchfechten darf. Lexfox firmiert als Inkassounternehmen, das Rechtsansprüche von Mietern gegen ihre Vermieter vor Gericht durchsetzt. Im Erfolgsfall wird eine Provision in … [Weiterlesen...]
Was Mieter über den Mietendeckel und seine Anwendung wissen sollten
Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]
Ein Jahr nach dem Wohngipfel
Am 21. September 2018 hatte die Bundesregierung Länder, Kommunen und Verbände zum Wohngipfel ins Kanzleramt eingeladen. Was ist dabei herausgekommen? Bundesbauminister Horst Seehofer (CSU) zieht nach einem Jahr eine „außergewöhnlich erfolgreiche Bilanz“. Für den Mieterbund-Präsidenten Lukas Siebenkotten ist der Gipfel hingegen „krachend gescheitert“. Seehofer klopft sich … [Weiterlesen...]
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