Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen aus dem Bestand freifinanzierter Wohnungen geschaffen werden: Der Senat … [Weiterlesen...]
Berliner Mietspiegel unter Beschuss
Vermieter blasen zum Sturm auf den Berliner Mietspiegel. Vor den Gerichten versuchen sie, ihm die Rechtskraft abzusprechen, um stärkere Mieterhöhungen durchsetzen zu können und die Mietpreisbremse ins Leere laufen zu lassen. Auch wenn die Vermieter damit in einzelnen Fällen Erfolg haben – vor den Gerichten wird der Mietspiegel ganz überwiegend bestätigt. Großes Aufsehen … [Weiterlesen...]
Mietpreisbremse
Nach Berlin wurde die Mietpreisbremse auch in drei weiteren Bundesländern eingeführt. Fünf wollen in diesem Jahr noch folgen. Die Immobilienlobby wird aber nicht müde, das Mietenbegrenzungsinstrument zu diskreditieren. Schon einen Monat nach Einführung der Mietpreisbremse am 1. Juni in Berlin meldete das Internetportal „ImmobilienScout 24“ einen Rückgang der … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2015
„Mietrecht sozialer gestalten – Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“: Unter diesem Motto hieß der Deutsche Mieterbund (DMB) rund 400 Delegierte aus den Landesverbänden auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg willkommen – nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes. „Ein guter Zeitpunkt für einen Mietertag“, meinte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
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