Der Hamburger Senat will über den Bundesrat erreichen, dass zwei Möglichkeiten zur Umgehung der Mietpreisbremse bundesweit abgeschafft werden. Um die Mietpreisbremse zu umgehen, werden immer mehr Wohnungen möbliert oder befristet vermietet. Diesen Missbrauch will der rot-grüne Hamburger Senat mit einem Gesetzesantrag im Bundesrat stoppen. Bei möblierten Vermietungen … [Weiterlesen...]
Mietspiegel
Im August ist das Gesetz zur Mietspiegelreform in Kraft getreten. Das Ziel war, Mietspiegel rechtssicherer und gerichtsfester zu machen. Es wurde nur in Ansätzen erreicht – die Reform gelang nur ein bisschen. Zukünftig wird davon ausgegangen, dass ein Mietspiegel nach „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt“ wurde, wenn er den in einer Rechtsverordnung … [Weiterlesen...]
Wahlforum des BMV zu bezahlbarem Wohnraum
Was muss getan werden, damit eine Krankenschwester oder ein Feuerwehrmann sich noch eine Wohnung in der Innenstadt leisten können? Mit dieser Frage beschäftigte sich ein Mieterforum, zu dem die Bezirksgruppe Mitte des Berliner Mietervereins die fünf Direktkandidaten des Bezirks für den Bundestag geladen hatte. Diskutiert wurde fair, aber kontrovers. Es fing harmonisch … [Weiterlesen...]
Rückabwicklung des Berliner Mietendeckels
Nachdem der Berliner Mietendeckel vom Bundesverfassungsgericht kassiert wurde, heißt das nicht, dass nun jede geforderte Miete rechtmäßig ist. Die Rechtsberatung des Berliner Mietervereins hat festgestellt, dass ein Großteil der „Schattenmieten“ gegen die Mietpreisbremse verstößt. Für die Mieterinnen und Mieter der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften hat der Senat die … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2021
Die 400 Delegierten mussten keine Fahrkarte nach Koblenz lösen, sondern loggten sich auf ihren Rechnern ein. Wegen der Corona-Beschränkungen fand der 69. Mietertag des Deutschen Mieterbundes (DMB) am 10. und 11. Juni am heimischen Computer statt. Das Experiment gelang – und dank der Podiumsgäste aus der CDU, SPD, den Grünen und Linken wehte sogar eine frische Brise Wahlkampf … [Weiterlesen...]
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