Pünktlich zum Start des Bundestagswahljahres haben die Parteien den Mieter als Wähler wiederentdeckt. Die SPD legte im Januar ein wohnungspolitisches Positionspapier vor, das viele der Forderungen des Deutschen Mieterbundes (DMB) vertritt. Die Grünen begrüßen das Papier der SPD, das in vielen Punkten ihre Position übernommen hat. Die CDU/CSU-Fraktion schimpft hingegen auf den … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Die CDU-FDP-Bundesregierung will nun die lange geplante Verschlechterung des Mietrechts durch den Bundestag bringen. Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein kritisieren das Vorhaben scharf. Ein "modernes Mietrecht als Beitrag zur … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag in Berlin
„Wohnung, Miete, Energie – sicher, verlässlich, gerecht“. So lautete das Motto des 64. Deutschen Mietertages. 600 Delegierte kamen vom 16. bis zum 18. Juni in Berlin zusammen, um über die Marschrichtung des Deutschen Mieterbundes (DMB) zu beraten. Die energetische Modernisierung von Wohngebäuden ist ein Problem, das die Mieterschaft in Deutschland künftig noch stärker … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Entsprechend der Koalitionsvereinbarung von CDU/CSU und FDP hat Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) jüngst einen Referentenentwurf für eine „kleine“ Mietrechtsreform vorgelegt. Wie nicht anders zu erwarten war, soll das Mietrecht vor allem wegen der Mobilisierung der Gebäudeeigentümer für die energetische Modernisierung vermieterfreundlicher werden. Schon für … [Weiterlesen...]
DMB-Bundesarbeitstagung 2008
Rund 450 Rechtsberater und Anwälte der dem Deutschen Mieterbund angeschlossenen Mietervereine haben sich kürzlich im hessischen Fulda zu einer Fortbildungsveranstaltung über wichtige mietrechtliche Fragen getroffen. Zur Einstimmung konnten die Teilnehmer eine bissig-zynische Abrechnung mit der Mietrechtsreform von 2001 durch den Bremer Professor Dr. Peter … [Weiterlesen...]
