Tritt während der Mietzeit ein Mangel in der Wohnung auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung (Paragraf 536 BGB). Allerdings gilt es, einige rechtliche Voraussetzungen zu beachten. So ist die Mietminderung immer dann ausgeschlossen, wenn der Mieter den Mangel bereits bei Bezug der Wohnung gekannt hat oder bei einiger … [Weiterlesen...]
Hände weg von Streusalz
Wer als Vermieter oder Mieter verpflichtet ist, im Winter für sichere Wege zu sorgen, fragt sich mit Blick auf "gesalzene" Hauptstraßen, Kreuzungen und Bahnhofsvorplätze, ob auch auf privaten Grundstücken und auf Gehwegen vor dem Haus Streusalz verwendet werden darf. Dem steht § 29 Abs. 1 Nr. 7 des Berliner Naturschutzgesetzes (NatSchGBln) entgegen, wonach Streusalz und … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Mieter ist zur Anzeige von Wohnungsmängeln verpflichtet. In der Regel liegt das auch in seinem eigenen Interesse. Die Mängelanzeige sollte grundsätzlich schriftlich erfolgen und mit einer angemessenen Frist zur Mängelbeseitigung versehen sein. Üblicherweise beträgt die Frist 14 Tage, wenn nicht aufgrund der Art des Mangels eine andere Frist … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Verwaltungskosten dürfen in der Betriebskostenabrechnung nicht auf den Mieter umgelegt werden. Besonders aufmerksam müssen Mieter von Eigentumswohnungen sein. Manch ein Wohnungseigentümer reicht die an ihn gerichtete jährliche Abrechnung der Wohnungseigentumsverwaltung einfach unverändert an den Mieter seiner Wohnung weiter. Solche Wohngeldabrechnungen enthalten aber neben … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Bohr- und Dübellöcher gehören zum vertragsgemäßen Gebrauch einer Wohnung und lösen deshalb keine Schadensersatzansprüche aus, entschied der Bundesgerichtshof (VIII ZR 10/92). Das gilt allerdings nur für den allgemein üblichen Umfang, also beispielsweise für die Anbringung der Flurgarderobe, des Badspiegels oder der … [Weiterlesen...]
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