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Mietrechtstipp

Der Mietrechtstipp

Auch wenn im Mietvertrag nach dem Wechsel des Hauseigentümers die Vermieterdaten nicht mehr stimmen, muss kein neuer Mietvertrag abgeschlossen werden. Hier gilt der gesetzliche Grundsatz: Kauf bricht nicht Miete. Gemäß § 566 BGB tritt beim Verkauf der neue Erwerber in die Rechte und Pflichten des alten Vermieters ein, ohne dass es eines neuen Mietvertrages … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Auch wenn im Mietvertrag jegliche Tierhaltung untersagt oder von der vorherigen Genehmigung des Vermieters abhängig gemacht wird, steht dem Mieter nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes (VIII ZR 340/06) das Recht zu, Kleintiere zu halten. So darf der Mieter selbstverständlich ein Aquarium mit Zierfischen aufstellen oder einen Wellensittich oder Hamster anschaffen, … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Der Vermieter muss keine dauerhafte Beleuchtung des Treppenhauses gewährleisten. Er ist allerdings verpflichtet, dafür zu sorgen, dass das Treppenhaus so beleuchtet ist, dass man, nachdem man den Schalter betätigt hat, auch als älterer Mensch in normaler Geschwindigkeit von der Wohnungstür bis zur Haustür gelangen kann oder umgekehrt. Ist die … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Die Schneeberäumung auf dem Balkon obliegt dem Mieter. Er muss dafür sorgen, dass eine vorhandene Balkonentwässerung funktionstüchtig bleibt. Kommt es trotz üblicher Sorgfalt zu Verstopfungen, so ist der Vermieter sofort zu unterrichten, damit Folgeschäden, etwa an den darunter gelegenen Wohnungen, vermieden werden. Nach einem Urteil des Landgerichts Berlin vom 16. Juni 1986 … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Für Mieterhöhungen nach den Paragrafen 558 ff. BGB gilt als vorrangiges Begründungsmittel der aktuelle Berliner Mietspiegel. Bei der Anwendung des Mietspiegels ist die Einordnung innerhalb des zutreffenden Mietspiegelfeldes nach den wohnwerterhöhenden beziehungsweise wohnwertmindernden Merkmalen der Orientierungshilfe zum Mietspiegel oft dann schwierig, wenn die Wohnung von … [Weiterlesen...]