Wenn der Vermieter die Betriebskostenabrechnung erst kurz vor dem Ende der Vorlagefrist zur Post gibt, die Zustellung aber erst nach Ablauf der Frist an den Mieter erfolgt, muss er sich die Fristversäumnis zurechnen lassen und kann sich nicht darauf herausreden, er habe die Betriebskostenabrechnung schließlich noch vor Fristablauf aufgegeben. Die Post ist diesem Falle reiner … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ältere und behinderte Mieter haben gelegentlich den Wunsch, alten- oder behindertengerechte Umbauten in der Wohnung vorzunehmen. Dem hat der Gesetzgeber durch § 554 a BGB Rechnung getragen. Ein Mieter hat danach einen durchsetzbaren Anspruch auf Zustimmung des Vermieters zu entsprechenden baulichen Veränderungen oder Einrichtungen, wenn er ein berechtigtes … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Tritt während der Mietzeit ein nicht nur unerheblicher Mangel auf, so hat der Mieter neben dem Anspruch auf Mängelbeseitigung auch das Recht zur Mietminderung. Dazu bedarf es keines Einverständnisses durch den Vermieter. Die Mietminderung bezieht sich immer auf die Bruttomiete. Außerdem muss sie dem Mangel der Höhe nach angemessen sein, weshalb hierzu vorsorglich Rechtsrat … [Weiterlesen...]
Wenn der Vermieter Schönheitsreparaturen ausführen soll …
Inzwischen liegt eine Vielzahl einschlägiger Entscheidungen des Bundesgerichtshofs zu Mietvertragsklauseln über Schönheitsreparaturen vor. Oft sind solche Vertragsklauseln rechtsunwirksam, so dass der Vermieter selbst für die Ausführung der Schönheitsreparaturen zuständig ist. Wenn der Mieter vom Vermieter die Renovierung der Wohnung verlangt, muss er den mangelhaften … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Der Vermieter hat zwölf Monate nach Ablauf der Abrechnungsperiode Zeit, eine ordnungsgemäße Betriebs- und Heizkostenabrechnung zu erstellen. Wenn er innerhalb dieser sogenannten Ausschlussfrist gemäß § 556 Abs. 3 BGB eine Betriebs- und Heizkostenabrechnung vorlegt, darf er deren Ergebnis nach Ablauf der Zwölfmonatsfrist nicht mehr zu ungunsten des Mieters korrigieren. So … [Weiterlesen...]
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