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Mietrechtstipp

Der Mietrechtstipp

Normalerweise zahlt der Mieter die Miete allmonatlich per Überweisung, zumeist durch einen Dauerauftrag. Dabei ist unbedingt der Zahlungszweck anzugeben. Problematisch wird eine nicht näher bestimmte Zahlung nämlich dann, wenn der Mieter die Miete zum Beispiel wegen erheblicher Mängel mindert oder wegen bestehender Regressansprüche aufrechnen will. Damit gegenüber dem … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin vom 16. September 2004 (MM 04, 410) liegt lediglich die Einräumung einer jederzeit widerrufbaren Nutzungschance vor, wenn den Mietern von Wohnraum in einem Mehrfamilienhaus die Mitbenutzung des Hofbereiches zum Abstellen ihrer Fahrzeuge gestattet wurde, ohne dass ihnen vom Vermieter bestimmte abgegrenzte Einzelflächen … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Die Benutzung einer Waschmaschine in einer benachbarten Wohnung und die sich daraus ergebenden Geräusche sind Folge des Zusammenlebens verschiedener Mietparteien in einem Haus und damit hinzunehmen. Dies schließt auch eine mehrmalige tägliche Benutzung ein. So entschied das Amtsgericht Wedding am 26. Januar 2004 (9 C 536/03 MM 04, 283 LS). Unabhängig davon … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Begehrt der Vermieter eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung, so ist eine darauf gerichtete Klage auch dann begründet, wenn der Mieter zuvor mehrfach vorbehaltlos eine erhöhte Miete gezahlt hat - so das Landgericht Berlin in einer Entscheidung vom 3. Januar 2007 (ZMR 07, 196). Es genügt also nicht, dass der Mieter auf ein … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Wiederkehrende Kosten, die dem Vermieter zur Prüfung der Betriebssicherheit einer technischen Anlage entstehen, sind Betriebskosten, die bei entsprechender ausdrücklicher Vereinbarung der Mietvertragsparteien als "sonstige Betriebskosten" auf den Mieter umgelegt werden können, entschied der Bundesgerichtshof am 14. Februar 2007 (VIII ZR 123/06, MM 07, 145). Wenn also solche … [Weiterlesen...]