Mietrechtstipp

Der Mietrechtstipp

Ist im Mietvertrag vereinbart worden, dass der Mieter gegen ein Entgelt den Hausflur reinigt, so stellt dies einen gesonderten Dienstvertrag dar, wobei die Verletzung der Reinigungspflicht grundsätzlich nicht zur Kündigung des Mietvertrages berechtigt (Amtsgericht Wiesbaden vom 1. Juli 1999, WuM 00, 190). Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Köln vom 15. Februar … [Weiterlesen...]

Heizkosten werden teilweise nach dem ermittelten Verbrauch und teilweise nach der Wohnfläche abgerechnet. Nach § 7 der Heizkostenverordnung sind die Heizkosten zu jeweils 50 bis 70 Prozent nach Verbrauch und zu jeweils 30 bis 50 Prozent nach Fläche aufzuteilen. Ob der Vermieter dabei eine Aufteilung von 50 zu 50, 60 zu 40 oder 70 zu 30 trifft, steht ihm nach der … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Winterdienst, also Schnee schieben und Streuen bei Eisglätte, sind regulär Sache des Vermieters. Mitunter wird diese Verpflichtung aber auch vertraglich auf den Mieter übertragen. Hat der Mieter die Pflichten des Winterdienstes einmal übernommen, dann haftet er auch dafür. Das sollte vor Abschluss eines entsprechenden Vertrages wohl bedacht sein. Die wichtigsten Grundregeln … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Nicht hinter jeder Mieterhöhung wegen Modernisierung steht auch eine wirkliche Wohnwertverbesserung oder die Einsparung von Energie. Was viele Mieter nicht wissen, ist, dass der Vermieter die Miete auch für solche baulichen Maßnahmen erhöhen darf, die er selbst gar nicht zu vertreten hat. Ein typisches Beispiel ist die Verordnung über die Hausnummernbeleuchtung. Danach hat … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Inzwischen ist vielen Mietern die Jahresausschlussfrist für den Vermieter bekannt, der gemäß § 556 Abs. 3 Satz 3 BGB Nachforderungen aus Betriebs- und Heizkostenabrechnungen dann nicht mehr beitreiben kann, wenn die Zwölfmonatsfrist nach Ende der Abrechnungsperiode verstrichen ist. Weniger bekannt ist hingegen, dass gemäß § 556 Abs. 3 Satz 5 BGB … [Weiterlesen...]