Sollte der Vermieter Zusatzkosten für das Nachsortieren von Mülltonnen geltend machen, so sind diese im Rahmen der Betriebskostenabrechnung grundsätzlich nicht umlagefähig (Amtsgericht Mitte vom 10. November 2004, MieterMagazin 05, 75), da die Fremd-Vermüllung in der Regel nur einzelnen Mietern zuzuordnen ist und nicht auf die Allgemeinheit umgelegt werden darf. Sollte sich … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn dem Mieter eine Mieterhöhung, Betriebskostenabrechnung, Modernisierungsankündigung oder eine andere rechtlich bedeutsame Erklärung einer neuen Hausverwaltung zugeht, ohne dass eine Originalvollmacht des im Grundbuch eingetragenen Eigentümers beigefügt ist, kann diese Erklärung unter Bezugnahme auf § 174 BGB gegenüber der Hausverwaltung zurückgewiesen werden. Mit der … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Die Heizkostenabrechnung weist unter anderem neben dem Gesamtverbrauch des Hauses auch die Verbrauchsdaten für den Mieter aus. Diese Daten stammen in der Regel aus einem Protokoll, welches der Mieter dem Ableser in der Wohnung durch seine Unterschrift quittiert. Aber Vorsicht bei der Unterschrift unter Ableseprotokolle: Hat man das Ableseprotokoll einmal unterschrieben, … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn das Mietverhältnis beendet ist und die Wohnung an den Vermieter zurückgegeben wird, müssen auch sämtliche Schlüssel (Wohnung/Keller/Haustür und so weiter) zurückgegeben werden. Damit später Streit über die erfolgte Rückgabe vermieden wird, sollte diese nur gegen Quittung erfolgen. Dabei empfiehlt sich folgendes Verfahren: … [Weiterlesen...]
Mietrechtstipp
Am 17. März 2005 hat der Deutsche Bundestag in zweiter und dritter Lesung den von Rot-Grün eingebrachten Gesetzentwurf zur Klarstellung der Kündigungsfristregelung (Deutscher Bundestag, Drucksache 15/4134) für Mietwohnungen beschlossen. Auch Mieter, in deren vor September 2001 abgeschlossenem Mietvertrag längere, gestaffelte Kündigungsfristen … [Weiterlesen...]
