Hat der Mieter Zweifel an der Richtigkeit der Betriebskostenabrechnung, steht ihm ein Kontrollrecht durch Einsicht in die Originalbelege zu. Wird ihm diese Einsicht nicht gewährt, ist die Betriebskostenabrechnung nicht fällig. Ein Anspruch auf Übersendung kostenpflichtiger Belegkopien besteht allerdings nur, wenn die Einsichtnahme für den Mieter unzumutbar ist. Dies ist in … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Ist im Mietvertrag vereinbart, dass die Miete nach Ablauf festgelegter Zeitspannen sich um einen jeweils konkret bezifferten Betrag erhöht, dann sind während der Laufzeit dieser Staffelmietvereinbarung sonst zulässige Mieterhöhungen bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete (§ 558 BGB) oder wegen Modernisierungen (§ 559 BGB) ausgeschlossen. mr MieterMagazin 4/14 … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Wenn Häuser zentralbeheizt oder mit Fernwärme oder per Wärmelieferung ("Contracting") versorgt werden, ist der Vermieter grundsätzlich zur verbrauchsabhängigen Abrechnung der Heizkosten verpflichtet. Kommt er dieser Pflicht nicht nach und liegen auch keine zulässigen Ausnahmen vor, so steht dem Mieter nach § 12 der Heizkostenverordnung ein … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Dem Mieter steht in seiner Wohnung das Hausrecht und damit die Entscheidung darüber zu, wer sich in der Wohnung aufhalten darf. Ein Verstoß gegen dieses Recht stellt Hausfriedensbruch dar und ist auf Antrag als Straftat zu verfolgen. Allerdings kann der Mieter nicht jegliches Betreten seiner Wohnung verbieten. So steht dem Vermieter in begründeten Fällen … [Weiterlesen...]
Der Mietrechtstipp
Grundsätzlich setzt die Umlage von Betriebskosten, darunter auch die für einen Aufzug, eine entsprechende mietvertragliche Vereinbarung voraus. Während die Umlage der Aufzugskosten den Mieter einer Erdgeschosswohnung nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht unangemessen benachteiligt (BGH vom 20.9.2006 - VIII ZR 103/06), ist das für den Mieter einer Wohnung in einem … [Weiterlesen...]
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