Der Senat zieht für das Jahr 2018 eine positive Bilanz über die Arbeit der sechs städtischen Wohnungsbaugesellschaften. Sie haben auf den Berliner Wohnungsmarkt eine „mietpreisdämpfende Wirkung“, so Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher. „Leistbare Mieten, Wohnungsneubau und soziale Wohnraumversorgung“ – diese Ziele hat die Kooperationsvereinbarung, die der Senat … [Weiterlesen...]
Urteil des Landgerichts Berlin
Das Landgericht Berlin hat sich mit einem mieterfreundlichen Urteil gegen den Bundesgerichtshof gestellt: Der Vermieter dürfe dem Mieter wegen Mietrückständen nicht fristlos und zugleich hilfsweise ordentlich kündigen. Eine solche Hilfskündigung führt bislang dazu, dass der Mieter selbst dann die Wohnung verliert, wenn er die fristlose Kündigung abwehrt, indem er innerhalb der … [Weiterlesen...]
Miet- und Energieschuldenübernahme
Im letzten Jahr haben 8280 Berliner bei den Jobcentern einen Antrag auf darlehensweise Übernahme ihrer Miet- und Energieschulden gestellt. Dazu kommen 754 Anträge bei den bezirklichen Sozialämtern. Ob man damit Erfolg hat, hängt ganz wesentlich davon ab, in welchem Bezirk man wohnt. Spitzenreiter bei den Antragszahlen ist mit Abstand Lichtenberg, wie eine Anfrage im … [Weiterlesen...]
HU-Studie zu Zwangsräumungen
Eine offizielle Statistik zu Zwangsräumungen in Berlin gibt es nicht. Doch eine kürzlich vorgelegte Studie belegt: Die Zahl der eingereichten Räumungsklagen ist mit rund 10 000 in den letzten Jahren nicht gestiegen – wohl aber die Bereitschaft der Vermieter, diese auch durchzusetzen. Die Untersuchung des Instituts für Sozialwissenschaften der Humboldt-Universität hat … [Weiterlesen...]
Info 24: Kündigung durch Vermieter
Wann dürfen Vermieter kündigen? Welche Schutzrechte haben Mieter? Stand: 4/17 Kündigungsschutz Der Vermieter darf nur kündigen, wenn er auf einen im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) genannten Kündigungsgrund zurückgreifen kann (vgl. § 573 BGB). Eine Kündigung ohne Angaben von Gründen ist demnach unwirksam. Ausgeschlossen ist auch eine Kündigung zum Zwecke der … [Weiterlesen...]