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Mietvertrag

Der Mietrechtstipp

Wenn der Mietvertrag von mehreren Mietern gemeinsam geschlossen wurde und später einer der Mieter aus dem Mietvertrag entlassen werden möchte, ist das nur möglich, wenn eine einvernehmliche Vertragsänderung mit dem Vermieter getroffen wird. Ein einseitiger Änderungsanspruch besteht auch dann nicht, wenn sich einer der Mieter dauerhaft nicht mehr in … [Weiterlesen...]

Wohnungsvermittlungsvereine

Der Berliner Mieterverein hat vor einigen Jahren gegen die Wohnungsvermittlungsfirma „Home Info“ einen juristischen Sieg errungen. Vorabprovisionen, so stellte das Landgericht damals klar, verstoßen gegen das Wohnraumvermittlungsgesetz, auch wenn sie „Abonnementgebühren“ genannt werden. Doch nach wie vor tummeln sich auf dem Berliner Wohnungsmarkt Agenturen mit einer ähnlichen … [Weiterlesen...]

Amtsgericht Oldenburg

Ein Wohnungsbaugenosse verklagte seine Genossenschaft auf sofortige Rückzahlung der Geschäftsanteile in Höhe von 960 Euro sowie der Eintrittsgebühr in Höhe von 80 Euro. Hintergrund war, dass ein Mietvertragsabschluss über die von ihm gewünschte Genossenschaftswohnung nicht zustande gekommen war. Das Amtsgericht Oldenburg wies die Klage des … [Weiterlesen...]

Der Mietrechtstipp

Wenn das Haus oder die Wohnung verkauft wird, verlangt mancher Erwerber unter Hinweis auf "veraltete Vermieterdaten" den Abschluss eines neuen Mietvertrages. Allerdings muss der Mieter diesem Verlangen nicht nachkommen. Nach § 566 Absatz 1 BGB tritt der Erwerber anstelle des bisherigen Vermieters in die bestehenden Rechte und Pflichten des Mietverhältnisses ein. Für den … [Weiterlesen...]

Abstandszahlungen

Sie kennen den Fall: Da hat man endlich seine Traumwohnung gefunden und erfährt dann kurz vor Vertragsabschluss, dass man dem Vormieter einen "Abstand" zahlen muss. Wer die Wohnung haben will, hat dann oft keine andere Wahl. Doch gegen allzu dreiste Forderungen kann man sich wehren. Viele Mieter haben nichts dagegen, dem Vormieter für eine gut erhaltene Einbauküche oder … [Weiterlesen...]