Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
Bizarre Modernisierungsankündigung
Mietern in Prenzlauer Berg wurde eine absurde Modernisierung mit happigen Mieterhöhungen angekündigt. Für einige Bewohner soll sich die Miete sogar vervierfachen. Und trotz Warmmieten bis zu 18 Euro pro Quadratmeter sollen sie weiter mit Außenklo und ohne Bad wohnen. Dass etwas gemacht werden muss, ist offensichtlich. Die Winsstraße 59 ist eines der letzten noch unsanierten … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]