Regelungen gegen zu hohe Mieten sind in den einschlägigen Gesetzbüchern vorhanden. Doch manche Vorschrift bleibt in der Praxis folgenlos. Damit sich dies ändert und Mieter:innen besser vor Wuchermieten geschützt werden, hat der Deutsche Mieterbund ein Gutachten in Auftrag gegeben. Mietwucher ist ein Problem, auch und gerade in Berlin. Obwohl es verboten ist, mehr als 20 … [Weiterlesen...]
Bundesweiter Mietenstopp
Vor einem Jahr startete die Kampagne für einen bundesweiten Mietenstopp. Da die neue Bundesregierung noch keine Absichten erkennen lässt, die Mietpreise zu deckeln, machen die mittlerweile 143 Mitgliedsorganisationen weiter Druck. Die Mieten steigen immer weiter. Fast 30 Euro pro Quadratmeter nettokalt zahlt die Münchner Mieterin Juliane Schneider (Name geändert) für … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Im Bundesrat startete ein neuer Vorstoß, den sogenannten Mietwucherparagrafen 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes wirksam zu machen. Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen, sollen wieder einfacher als Mietpreisüberhöhung verfolgt werden können. Das hat der Bundesrat am 11. Februar beschlossen. Künftig soll der Mieter vor Gericht nicht … [Weiterlesen...]
Der Protest gegen Mietwucher und Verdrängung geht weiter
Unter dem Motto „Shut down Mietenwahnsinn – sicheres Zuhause für alle!“ demonstrierten am 20. Juni in Berlin bei strömendem Regen mehrere 100 Menschen gegen hohe Mieten, Zwangsräumungen und Umwandlung in Eigentumswohnungen. Aufgerufen hatte das Bündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die Kundgebung am Potsdamer Platz war der Berliner Beitrag zum ersten bundesweiten … [Weiterlesen...]
Wirtschaftsstrafgesetz
Der Bundesrat hat partei- und länderübergreifend beschlossen, Mietwucher zu verhindern. Im Bundestag stellt sich aber die CDU quer. Der heutige Mietwucherparagraf ist ein zahnloser Tiger. Paragraf 5 des Wirtschaftsstrafgesetzes verbietet zwar Mieten, die mehr als 20 Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Der Mieter muss dabei jedoch nachweisen, dass der … [Weiterlesen...]