Bis in die 1980er Jahre war es eher selten, eine Kaution zu vereinbaren – obwohl Vermietern schon damals erlaubt war, bei Vertragsschluss eine sogenannte Mietsicherheit in Höhe des Dreifachen der Nettokaltmiete zu fordern. Heute ist ein Mietverhältnis ohne Kaution fast undenkbar. Hingegen ist die Bürgschaft wegen strenger Voraussetzungen in den Hintergrund getreten. Verbreitet … [Weiterlesen...]
Vom Dürfen und Müssen
„Solange ich die Miete zahle, kann ich in meiner Wohnung tun und lassen, was ich will“, glauben viele Mieter. Schließlich könne es dem Vermieter doch egal sein, ob man sich eine Sauna einbaut, die ganze Wohnung knallrot streicht oder sich Schlangen als Haustiere hält. Die „eigenen“ vier Wände gelten als Rückzugsraum, als Ort der individuellen Entfaltung. Regulierungen werden da … [Weiterlesen...]
Unpünktliche Mietzahlungen
Leitsätze: Eine Behörde, die im Rahmen der Daseinsvorsorge staatliche Transferleistungen erbringt, wird nicht als Erfüllungsgehilfe des Mieters tätig, wenn sie für ihn die Miete an den Vermieter zahlt (Bestätigung der Senatsurteile vom 21. Oktober 2009 – VIII ZR 64/09, NJW 2009, 3781 Rn. 27 ff.; sowie vom 4. Februar 2015 – VIII ZR 175/14, BGHZ 204, 134 Rn. 20). Ein … [Weiterlesen...]
Achtung: Stolperfalle
„Um wieviel Prozent kann ich meine Miete mindern?“ Wohl kaum eine Frage wird den Rechtsberatern des Berliner Mietervereins so häufig gestellt. Das Recht auf Mietminderung ist allgemein bekannt und ausgesprochen beliebt. Zum einen, weil nicht einzusehen ist, dass man bei gemindertem Wohnwert die volle Miete zahlen soll. Zum anderen, weil viele glauben, es gäbe kein anderes … [Weiterlesen...]
Der Kündigungsschutz wird ausgehöhlt
Eigenbedarf für das Au-pair-Mädchen, Kündigungen wegen verweigerter Modernisierungsarbeiten, Räumungsurteile wegen angeblich überzogener Mietminderung – die Liste solcher Gerichtsurteile aus den letzten Jahren ist lang. Für Vermieter war es noch nie so einfach, unliebsame Mieter loszuwerden. Dabei sind die Folgen ungleich dramatischer als noch vor fünf oder zehn Jahren. Weil … [Weiterlesen...]
