Etliche Eigentümer wehren sich vor Gericht gegen die zunehmende Ausübung des bezirklichen Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten. Das Verwaltungsgericht hat den Bezirken den Rücken gestärkt. In Friedrichshain-Kreuzberg, wo man das Vorkaufrecht am eifrigsten in Anspruch nimmt, wertet man das Mitte Mai ergangene Urteil der 13. Kammer des Verwaltungsgerichts als großen … [Weiterlesen...]
Bericht zum Kommunalen Vorkaufsrecht
Die Bezirke machen immer häufiger von ihrem Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten Gebrauch, wie ein aktueller Bericht des Senats belegt. 674 Mietwohnungen wurden Investoren bislang vor der Nase weggeschnappt, zum Schutz der Mieter und zur Eindämmung der Spekulation mit Wohnraum. Das Instrument im Baugesetzbuch existiert schon lange, aber bis vor Kurzem war es praktisch … [Weiterlesen...]
Mehringdamm 67
Wieder einmal setzen Kreuzberger Mieter all ihre Hoffnungen auf das bezirkliche Vorkaufsrecht. Im Falle des Gebäudes Mehringdamm 67 will der Bezirk bis in die höchste Instanz durchfechten, dass er dafür nicht tiefer als nötig in die Tasche greifen muss. Für 7,1 Millionen Euro wurde der Altbau mit 30 Wohn- und Gewerbeeinheiten kürzlich versteigert. Der Verkehrswert liegt … [Weiterlesen...]
Vorkauf
Die größte Verdrängungsgefahr ist für die Mieter des Hauses Eisenbahnstraße 2/3, Ecke Muskauer Straße 10 gebannt. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat das Vorkaufsrecht ausgeübt – ungewöhnlicherweise zugunsten eines privaten Dritten. Das Haus mit 38 Wohnungen und sieben Gewerbeeinheiten wurde im Dezember versteigert. Ein anonymer Bieter erhielt den Zuschlag für … [Weiterlesen...]
Milieuschutz in Steglitz-Zehlendorf
Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf zeigt sich weiterhin nicht am Milieuschutz interessiert. Einen Einwohnerantrag, drei Gebiete näher zu untersuchen, nahm die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zwar an, bezahlen sollen die Studien aber andere. Im Jahr 2015 wurden die Wohngebiete von Steglitz-Zehlendorf in einem Grob-Screening daraufhin untersucht, ob zum Schutz der … [Weiterlesen...]
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