Die vor zwei Jahren eingeführte Genehmigungspflicht für Umwandlungen in Milieuschutzgebieten zeigt Wirkung. Die Abschaffung einer bestehenden Ausnahmeregelung würde diese Wirkung noch verstärken. Die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen muss in Gebieten mit einer Erhaltungssatzung – auch Milieuschutz genannt – von der jeweiligen Bezirksbehörde genehmigt werden. Um … [Weiterlesen...]
Umwandlung im Milieuschutzgebiet
Um den schwunghaften Handel mit Wohnungen und die daraus folgende Mietpreistreiberei zu unterbinden, hat der Senat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen in Milieuschutzgebieten im Grundsatz untersagt. Hier dürfen Wohnungen nur an Mieter verkauft werden. Allerdings nehmen nur wenige Mieter die Möglichkeit wahr – sei es, weil sie das Geld nicht haben oder sich kein … [Weiterlesen...]
Rot-rot-grüne Koalitionsverhandlungen
SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen wollen Berlin in den nächsten fünf Jahren gemeinsam regieren. In den Koalitionsverhandlungen wurden zum Thema Wohnungspolitik vielversprechende Beschlüsse gefasst, die der Berliner Mieterverein (BMV) ausdrücklich begrüßt. Bis 2021 sollen die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften ihren Bestand von 300.000 auf 355.000 … [Weiterlesen...]
Modernisierung
Der Begriff Luxusmodernisierung ist zweifellos ideologisch besetzt. Manche Mieter schreien schon „Luxus“, wenn ihre marode Altbauwohnung mit Heizung und Bad ausgestattet wird. Umgekehrt weisen viele Eigentümer den Verdacht einer Luxussanierung entrüstet zurück, selbst wenn Fußbodenheizung, Kamin und eine 30 Quadratmeter große Dachterrasse auf dem Programm stehen. Was genau ist … [Weiterlesen...]
„Tour der Entmietung“
Rund 1000 Menschen gingen am 10. September auf die Straße, um gegen Verdrängung und den Ausverkauf der Stadt zu demonstrieren. Vor der eigentlichen Mietenstopp-Demonstration hatte ein Aktionsbündnis zu einer „Tour der Entmietung“ aufgerufen. Das Motto: „Wir besuchen Häuser, in denen Sie nicht leben wollen.“ Die Initiatoren wissen, wovon sie reden. Unter den unzumutbaren … [Weiterlesen...]
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