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Milieuschutz

Ampel-Wohnungspolitik

In der Wohnungspolitik des Bundes steht die FDP auf der Bremse und verzögert mit der Forderung nach ausgiebigen Prüfungen mehrere Gesetzesänderungen, auf die Mieterinnen und Mieter dringend warten. Eine Gesetzesänderung ist immerhin eingetütet: Die Bundesregierung plant, die Kappungsgrenze für Mieterhöhungen an Orten mit angespannten Wohnungsmärkten auf 11 Prozent … [Weiterlesen...]

Calvinstraße 21 

Dutzende Male hat das MieterMagazin in den vergangenen zehn Jahren über den Fall Calvinstraße 21 berichtet. Nun ist aus der Dauerbaustelle ein fast fertiges Haus geworden, und die ersten Wohnungen kommen auf den Markt. Deren Preis: um die 30 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Der Milieuschutz konnte nicht verhindern, dass das normale Wohnhaus ein luxuriöses „Ensemble“ … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht 

Das Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten war auch 2021 ein erfolgreiches Anti-Spekulationsinstrument – bis es gerichtlich gekippt wurde. Senat und Berliner Mieterverein (BMV) fordern vom Bund die schnelle Wiedereinführung. In den 72 Berliner Milieuschutzgebieten haben die Bezirke im Jahr 2021 bei 13 Häusern das Vorkaufsrecht genutzt, um die Mieterinnen und Mieter vor … [Weiterlesen...]

CG Elementum/Gröner Group

Bauunternehmer Christoph Gröner scheint ein eigenwilliges Rechtsverständnis zu pflegen. Zuerst lässt der bundesweit bekannte Immobilien-Multimillionär eine Wohnung zum großen Teil ohne milieuschutzrechtliche Genehmigung modernisieren, was im Detail erst durch eine Anfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bekannt wird. Nun betrachtet er die Veröffentlichung der … [Weiterlesen...]

Vorkaufsrecht

Auch vier Monate nachdem das Bundesverwaltungsgericht die bisherige Anwendung des Vorkaufsrechts in Milieuschutzgebieten gekippt hat, fehlt noch immer ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Behebung des Problems. Die Mietervereine von Berlin, Hamburg und München machen nun gemeinsam Druck für eine schnelle Wiederherstellung des Vorkaufsrechts. Das Vorkaufsrecht war … [Weiterlesen...]