Milieuschutzgebiet

Neuer Stadtentwicklungssenator

Der im Dezember angetretene Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel startete mit einer für Berlins Mieter wichtigen Ankündigung in das neue Jahr: Er will die seit Jahren zwischen den Regierungsfraktionen umstrittene Umwandlungsverordnung einführen. Auch eine Verbesserung der Wohnungsbauförderung hat er angekündigt. Eine Umwandlungsverordnung würde die Berliner Bezirke in die … [Weiterlesen...]

Untersuchungen zu Milieuschutz in Neukölln

Ein Bürgerbündnis in Neukölln kämpft gegen Gentrifizierung im Bezirk. Luxussanierungen und die Umwandlung in Wohneigentum verdrängen vor allem im zentrumsnahen Norden Familien – und machen Platz für zahlungskräftigere Mieter. Reuterkiez und Schillerpromenade könnten Milieuschutzgebiete werden. Voruntersuchungen dafür sollen in diesem Jahr beginnen. Ohne die Beharrlichkeit … [Weiterlesen...]

Soziale Erhaltungsverordnung

Nach längerem Vorlauf hat der Bezirk Tempelhof-Schöneberg im August drei Milieuschutzgebiete festgelegt. Das Bezirksamt Mitte wiederum prüft die Ausweitung des Milieuschutzes, allerdings erst, nachdem Bürger beharrlich Druck gemacht haben. Und auch Neukölln scheint seine Blockadehaltung aufzugeben. Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg hat für die drei Schöneberger Gebiete … [Weiterlesen...]

Umwandlungsverordnung

In Berlin werden die Bezirke keine Möglichkeit erhalten, in ihren Milieuschutzgebieten die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern. Die CDU-Fraktion sperrt sich kategorisch gegen eine entsprechende Verordnung. Vor über einem Jahr kündigte Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) eine Umwandlungsverordnung an. Noch im Januar zeigte er sich … [Weiterlesen...]

Preiswerten Wohnraum sichern

Das Mietrecht spielt für die Frage, in welchem Umfang Wohnraum preiswert bleibt, eine zentrale Rolle. Änderungsvorschläge müssen jedoch wegen der Gesetzgebungskompetenz des Bundes in dieser Angelegenheit immer über den Bundestag, den Bundesrat oder die Bundesregierung in die Wege geleitet werden (siehe unter „Mietrecht-Mietpreisrecht“). Aber auch die Berliner Landesregierung … [Weiterlesen...]