Die Vorsitzende der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Göring-Eckardt, hat den Berliner Mieterverein (BMV) besucht und sich von Mietern schildern lassen, welchen Zumutungen und Schikanen sie ausgesetzt sind. „Seit wenigstens zwei Jahren ist klar, dass das Wohnen eine große soziale Frage ist“, sagte Göring-Eckardt auf ihrem Informationsbesuch beim … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform
Die Hoffnungen der Mieter auf eine Mietrechtsreform waren nicht überzogen. Doch der Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) ist von der CDU/CSU so zusammengestutzt worden, dass nur noch ein Papiertiger übrigbleibt. „Mit dem jetzt vorgestellten Referentenentwurf schwächt die Bundesjustizministerin sogar noch ihre eigenen Vorschläge von Juni dieses … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Schritt 3: Baurechtliche Genehmigungen von Behörden Genehmigungspflicht in Sondergebieten mit Erhaltungsverordnungen Liegt ein Wohngebäude in einem vom Bezirk oder dem Senat festgelegten Sondergebiet (siehe unten), bedarf es für die Bau-/Modernisierungsmaßnahmen einer Genehmigung durch den Bezirk. Außerhalb der Sondergebiete sind jedoch die meisten Baumaßnahmen … [Weiterlesen...]
In 7 Schritten zur aktiven Mieter-Initiative
Wozu dient dieser Leitfaden? Ob Modernisierung, Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen, Abriss oder Verkauf an Immobilienspekulanten, Mieterinnen und Mieter sind derzeit auf dem Berliner Wohnungsmarkt massiven Veränderungen und Verdrängungssorgen ausgesetzt. Einige Maßnahmen sind so gravierend, dass sie individuell wie ein Schicksalsschlag wirken, unter dem der gesamte … [Weiterlesen...]
Mietrechtsnovellierung
Die Bundesregierung hat ein Gesetzespaket angekündigt, mit dem das Mietrecht verbessert und der Wohnungsbau angekurbelt werden soll. Doch ein erster Gesetzesentwurf von Justizministerin Katarina Barley (SPD) ist dem Deutschen Mieterbund und dem Berliner Mieterverein viel zu zaghaft. Mehr Zuspruch von deren Seite bekommt die Bundesratsinitiative des Landes Berlin für einen … [Weiterlesen...]
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