Berlin soll reicher werden und sexy bleiben. So fasste der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit in Abwandlung seines eigenen Bonmots ("arm, aber sexy") das Ziel des von ihm geführten neuen rot-schwarzen Senats zusammen. Die Begeisterung über die zwischen SPD und CDU geschlossene Koalitionsvereinbarung hält sich in Grenzen. Kritiker halten das Regierungsprogramm für zu … [Weiterlesen...]
Rot-Schwarze Koalitionsverhandlungen
Die Koalitionsverhandlungen von SPD und CDU zu den Themen Stadtentwicklung und Mieten zogen sich über drei Tage hin. Die Ergebnisse können Mieter nicht zufriedenstellen. Nennenswerte Impulse für eine soziale Wohnungspolitik sind von Rot-Schwarz nicht zu erwarten. Zu Beginn der Unterredungen übergaben Mieterinitiativen den Verhandlungsführern Christian Gaebler (SPD) und … [Weiterlesen...]
Justizministerium plant Mietrechtsänderungen
Die schwarz-gelbe Bundesregierung macht ernst mit ihrem angekündigten Angriff auf das Mietrecht. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat einen Referentenentwurf für ein "Gesetz über die energetische Modernisierung von vermietetem Wohnraum und über die vereinfachte Durchsetzung von Räumungstiteln" - kurz: Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) - erarbeiten … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Gespräch
Bündnis 90/Die Grünen haben unlängst ein Richtungspapier verabschiedet, dass die Anfordungen des Klimaschutzes mit dem Anliegen eines sozial gerechten Mietrechts versöhnt („Wohnraum in Deutschland zukunftsfähig machen“). Wie das aussehen soll, erläuert die wohnungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Grünen, Daniela Wagner, im … [Weiterlesen...]
CO2-Gebäudesanierungsprogramm
Die Bundesregierung will die Kürzung des CO2-Gebäudesanierungsprogramms teilweise wieder zurücknehmen. Für die Jahre 2012 bis 2014 sollen je 1,5 Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Die Atomkatastrophe von Fukushima, schlechte Umfragewerte und Wahlniederlagen haben die schwarz-gelbe Bundesregierung zum Umdenken gebracht. Nach Bundesbauminister Peter … [Weiterlesen...]