Berlin wird weiterhin von SPD, Grünen und Linken („Rot-Grün-Rot“) regiert, doch der Senat hat sich personell und programmatisch neu aufgestellt. In der Wohnungspolitik haben die drei Parteien in ihren Programmen durchaus unterschiedliche Ansichten vertreten. Im Koalitionsvertrag nimmt die Wohnungspolitik breiten Raum ein. Rot-Grün-Rot will in Zukunft noch mehr auf den … [Weiterlesen...]
Kosmosviertel
„Mieterprotest wirkt!“ jubelt der „Mieterprotest Kosmosviertel“. Mit Unterstützung der Initiative haben sich mehrere Mieter erfolgreich gegen eine umstrittene Modernisierungsumlage gewehrt. Die Plattenbausiedlung in Altglienicke war 2019 für rund 250 Millionen Euro von der städtischen Wohnungsbaugesellschaft Stadt und Land gekauft worden. Der vorige Eigentümer, die … [Weiterlesen...]
Nach dem Aus für den Berliner Mietendeckel fordert die Bevölkerungsmehrheit:
Es war ein schwerer Schlag ins Kontor, als das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt hat. Hunderttausende Berliner Mieterinnen und Mieter müssen nun wieder höhere Mieten zahlen und oft sogar noch die eingesparten Gelder der letzten Monate ihren Vermietern erstatten. Der Karlsruher Richterspruch besagt aber auch: Der Bund ist für die Mietenpolitik zuständig … [Weiterlesen...]
BGH zu Modernisierungsumlage
Werden bei einer Modernisierung kaputte Fenster ausgetauscht, müssen Reparaturkosten, die notwendig gewesen wären, aus der Modernisierungsumlage herausgerechnet werden. Sind sie dagegen nur alt und entsprechen nicht mehr dem geforderten Standard, tragen die Mieter die gesamten Kosten für den Austausch. Das sei ungerecht, befand nun der Bundesgerichtshof (BGH) und änderte diese … [Weiterlesen...]
DMB und DUH zur energetischen Modernisierung
Durch eine Kombination aus Energieeinsparung und Einsatz erneuerbarer Energien soll der Primärenergiebedarf von Gebäuden bis 2050 um rund 80 Prozent gegenüber 2008 gesenkt werden. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) und der Deutsche Mieterbund (DMB) haben zur Erreichung dieses Ziels ein 10-Punkte-Sofortprogramm vorgelegt, das auch eine soziale Verträglichkeit garantieren … [Weiterlesen...]
