Folgende Fragen behandelt dieser Artikel: Die fünfjährige Mietenbegrenzung in Berlin ist juristisches Neuland Und so werden die Mieten begrenzt Interview mit Reiner Wild: Die Mieter können leichter zu ihrem Recht kommen Wie soll ich mich bis zum Inkrafttreten des Gesetzes im Frühjahr 2020 verhalten? Die fünfjährige Mietenbegrenzung in … [Weiterlesen...]
Positionspapier der SPD-Bundestagsfraktion
Zur Halbzeit der Großen Koalition hat sich die SPD-Bundestagsfraktion deutlich für eine mieterfreundlichere Wohnungs- und Mietenpolitik ausgesprochen. Die Umsetzung dürfte mit dem Regierungspartner CDU/CSU aber nicht einfach werden. „Eine sozialverantwortliche Wohnungspolitik für Menschen, nicht für Märkte“ heißt die Überschrift des Positionspapiers, mit dem die SPD eine … [Weiterlesen...]
Mieterverein München
Erstmals im Mietrecht hat der Mieterverein München eine Musterfeststellungsklage eingereicht. Der Mieterverein klagt dabei stellvertretend für die Mieter, die sich ins Klageregister eingetragen haben. Kurz vor Jahreswechsel hat die „Max-Emanuel Immobilien GmbH“ den 230 Mietparteien des Hohenzollernkarrees in Schwabing eine teure Modernisierung angekündigt. Die Arbeiten … [Weiterlesen...]
Modernisierungsumlage auf dem Prüfstand
Ist es fair, dass die Kosten einer Modernisierung mangels zeitlicher Befristung im Prinzip zu 100 Prozent und mehr auf die Mieter abgewälzt werden können? Diese Frage soll nun erstmals vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt werden. Es geht um die Modernisierungsmieterhöhung, eine Regelung, die es seit den 1970er Jahren im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) gibt. Nach … [Weiterlesen...]
Berlin legt neues Programm auf
Das Land Berlin hat ein neues Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen aufgelegt. Dabei werden die Mietsteigerungen gedeckelt. Erstmals seit 2001 hat Berlin wieder ein Wohnungsmodernisierungsprogramm. Mit 52 Millionen Euro aus dem SIWANA-Topf („Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“) können in den kommenden Jahren bis zu 11.500 … [Weiterlesen...]
