Nach den Mietrechtsänderungen des vergangenen Jahres (vor allem: Mietpreisbegrenzung bei Wiedervermietung) arbeitet die Regierung am zweiten Teil der Reform. In welche Richtung es gehen soll, dokumentiert der nun vorliegende Referentenentwurf des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Er enthält einige Verbesserungen für Mieter, die die Wohnungswirtschaft … [Weiterlesen...]
Vonovia-Mieterversammlung
Was ist von einer Mieterversammlung zu halten, wo der Vermieter den Rechtsvertretern der Mieter die Tür vor der Nase zuschlägt? Das Versprechen von mehr Transparenz und Dialogbereitschaft wird damit kaum glaubwürdig – selbst wenn es mit vernünftigen Änderungen an den geplanten Modernisierungsmaßnahmen daherkommt. Mit dem Hinweis, dies sei eine private Veranstaltung, … [Weiterlesen...]
Mietrechtsreform Teil zwei
Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) hat die Grundlinien für die zweite Stufe der Mietrechtsreform vorgelegt. Sein Arbeitspapier behandelt Fragen zum Mietspiegel, zu Mieterhöhungen nach Modernisierung, zur Wohnfläche und zur Kündigung – Punkte, die der Berliner Mieterverein (BMV) und der Deutsche Mieterbund (DMB) seit langem als verbesserungswürdig ansehen. Soll das … [Weiterlesen...]
Die Schikanen der neuen Investoren
Das Klima auf dem Berliner Wohnungsmarkt ist merklich rauer geworden. Immer mehr Mieter stehen einem Eigentümer gegenüber, der sie mit allen Mitteln loswerden will – sei es, um die Wohnungen modernisieren und teurer vermieten zu können oder um sie als Eigentumswohnungen zu verkaufen. Es ist ein ungleicher Kampf, denn angesichts der enormen Renditeerwartungen werden Top-Anwälte, … [Weiterlesen...]
Halbzeit für Schwarz-Rot
Die Legislaturperiode der Bundesregierung ist zur Hälfte abgelaufen. Der Deutsche Mieterbund (DMB) zieht eine Halbzeitbilanz über die Wohnungspolitik von Schwarz-Rot und mahnt weitere Schritte an. „Durchwachsen“ nennt DMB-Präsident Franz-Georg Rips die Bilanz über die ersten zwei Jahre der Bundesregierung. Mit der Mietpreisbremse, dem Bestellerprinzip im Maklerrecht und … [Weiterlesen...]
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