Das Land Berlin möchte die privatisierten Anteile an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückkaufen. Nach dem Energiekonzern RWE hat sich im Juni auch der Mischkonzern Veolia bereit erklärt, seinen Anteil zu veräußern. Der Senat hat den Rückkauf des RWE-Anteils im Juli bereits beschlossen. Die Initiatoren des erfolgreichen Volksbegehrens zur Offenlegung der Wasserverträge … [Weiterlesen...]
Stadtentwicklungssenator zu Gast beim Mieterverein
Michael Müller ist zu Besuch. Die Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins empfängt den Senator für Stadtentwicklung und Umwelt vor vollem Haus im Dachgeschoss des Tagungshauses Palisade in Friedrichshain. Der turnusmäßige Antrittsbesuch des neuen "Bausenators" - wie man ihn in alten Zeiten nannte - gehört für Berlins größte Mieterorganisation zur Routine. Aber ein … [Weiterlesen...]
TLG-Privatisierung
Die Privatisierung öffentlichen Tafelsilbers geht munter weiter. Jetzt steht die Treuhandliegenschaftsgesellschaft (TLG) Wohnen mit rund 11.500 bundeseigenen Wohnungen an 40 Standorten zum Verkauf. Nach der Bundeshaushaltsordnung ist kein "wichtiges Bundesinteresse" am Halten der Wohnungsbestände mehr gegeben, eine Privatisierung sei deshalb zwingend vorgeschrieben. … [Weiterlesen...]
Gagfah
Der Gagfah steht das Wasser bis zum Hals. Seitens der Stadt Dresden läuft eine Klage wegen Verletzung der Sozial-Charta, gegen den Geschäftsführer wird wegen Insiderhandels ermittelt und die Aktionäre des börsennotierten Wohnungsunternehmens drängen auf die Ausschüttung weiterer Dividenden. Doch die kann das Unternehmen nur bezahlen, wenn … [Weiterlesen...]
Wasser-Volksbegehren erfolgreich
Zwei Wochen nach dem erfolgreichen Volksbegehren haben der Senat und die privaten Anteilseigner das Vertragswerk der Wasserbetriebe-Privatisierung vollständig ins Internet gestellt. Der Volksentscheid wird dennoch durchgeführt. Das von der Initiative „Berliner Wassertisch“ angeregte Volksbegehren war erfolgreich. Mit über 280.000 gültigen Unterschriften kamen innerhalb von … [Weiterlesen...]