Der Trend ist allgegenwärtig: Ob Rekommunalisierung der Berliner Wasserbetriebe, Rückkauf der Energienetze, Aufbau eines Stadtwerks oder Bebauung des Tempelhofer Feldes: Die Bürger wollen oder sollen mitbestimmen. Berlin war das letzte Bundesland, in dem Volksbegehren und Volksentscheide eingeführt wurden. Seit 2005 kann nun auch in der Hauptstadt direkt … [Weiterlesen...]
Berliner Stromnetz
Der Energie-Volksentscheid ist knapp am notwendigen Quorum gescheitert. Doch das ist für die Initiatoren noch lange kein Grund aufzugeben. Sie engagieren sich weiter für eine Energieversorgung in Bürgerhand. Knapp 600.000 Stimmen sind für Stefan Taschner ein klares Mandat. Der Sprecher des Berliner Energietischs gibt sich ungebrochen kämpferisch: "An unseren Aufgaben und … [Weiterlesen...]
Berliner Wasserbetriebe
Vor 14 Jahren hat Berlin seine Wasserversorgung teilprivatisiert. Auf Druck der Öffentlichkeit und im Zuge der allgemeinen Rekommunalisierung hat der Senat 2012 die Anteile des Versorgungsunternehmens RWE an den Berliner Wasserbetrieben (BWB) zurückgekauft. Jetzt liegt auch ein Rückkaufvertrag für die restlichen 24,95 Prozent der Anteile vor, die der französische Konzern Veolia … [Weiterlesen...]
3.11.2013 Volksentscheid Energie
Am 3. November können die Berliner über die Zukunft des Berliner Stromnetzes entscheiden. Dann steht der Volksentscheid des Berliner Energietischs zur Wahl, mit dem das Bündnis die Energieversorgung in Berlin demokratisch, ökologisch und sozial umgestalten will. Der Senat lehnt den Gesetzentwurf des Energietischs ab. Damit sich die Leser des MieterMagazin ein eigenes Bild … [Weiterlesen...]
Energie-Volksentscheid
Der Volksentscheid über die Rekommunalisierung des Berliner Stromnetzes und den Aufbau eines städtischen Energieversorgers findet am 3. November statt. Mit dieser Terminfestlegung widersetzt sich der Senat den Forderungen, die Abstimmung zeitgleich mit der Bundestagswahl durchzuführen. Genau 227.748 Berliner haben das Volksbegehren "Neue Energie für … [Weiterlesen...]