Berlins Klimaschutz-Sondervermögen scheitert an rechtlichen Hürden. Der Senat weiß allerdings nicht, wo er stattdessen die eingeplanten Milliarden hernehmen soll. Für Klimaschutzmaßnahmen wollte der Senat ein Sondervermögen von fünf Milliarden Euro auflegen. Nachdem aber im November 2023 das Bundesverfassungsgericht die Umschichtung von Mitteln für den Klimafonds für … [Weiterlesen...]
Berliner CDU-SPD-Koalition
Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima-Sondervermögen der Bundesregierung stellt der Berliner Senat sein geplantes Sondervermögen auf den Prüfstand. Die Begehrlichkeiten müssen erstmal zurückstehen. Einen Klimafonds mit fünf Milliarden Euro will der Senat auflegen und ihn bei Bedarf Im Jahr 2026 nochmal um denselben Betrag aufstocken. Obwohl schon im … [Weiterlesen...]
Sondervermögen Klimaschutz
Im Juli hat der Senat beschlossen, ein milliardenschweres „Sondervermögen Klimaschutz, Resilienz und Transformation“ aufzulegen. Noch immer ist unklar, wofür das Geld ausgegeben werden soll. Während in den Beratungen über den Berliner Doppelhaushalt für die Jahre 2024 und 2025 um Sparvorgaben gefeilscht wird, stellt der Senat satte fünf Milliarden Euro für ein … [Weiterlesen...]
Berliner Bodenfonds
Der Senat hat einen Bodenfonds aufgelegt, über den er für das Land Berlin Grundstücke für den Wohnungsbau und für Schulen, Kitas oder Parks ankaufen will. 250 Millionen Euro stehen zunächst bis Ende 2021 für Ankäufe zur Verfügung. So hoch ist die Kreditermächtigung für die neu gegründete Berliner Bodenfonds GmbH. Damit will der Senat eine „strategische … [Weiterlesen...]
Berlin legt neues Programm auf
Das Land Berlin hat ein neues Förderprogramm für Wohnungsmodernisierungen aufgelegt. Dabei werden die Mietsteigerungen gedeckelt. Erstmals seit 2001 hat Berlin wieder ein Wohnungsmodernisierungsprogramm. Mit 52 Millionen Euro aus dem SIWANA-Topf („Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt und Nachhaltigkeitsfonds“) können in den kommenden Jahren bis zu 11.500 … [Weiterlesen...]
