Der vom Senat im April verabschiedete Entwurf für ein „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) muss nachgebessert werden. Nach der vielfachen Kritik an dem Gesetzesvorhaben, unter anderem vom Berliner Mieterverein (BMV), sieht nun auch die Koalitionsfraktion der Linken Änderungsbedarf. In Berlin zahlen Mieter im Sozialen … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung werden Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Eine Verwaltungsvorschrift des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mit der solche Umwandlungen verhindert werden sollten, ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden. In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung – einer Wohnanlage des Sozialen … [Weiterlesen...]
Sozialer Wohnungsbau ohne Anschlussförderung
Aus Gebäuden des Sozialen Wohnungsbaus, die keine Anschlussförderung erhalten haben, werden immer mehr Fälle bekannt, in denen die Sozialmieter mit astronomischen Mietforderungen zum Auszug gezwungen werden. Der Senat schaut weiter tatenlos zu. Mitte Februar gingen den Mietern der Kreuzberger Kochstraße 15-26 Mieterhöhungen um teilweise über 120 … [Weiterlesen...]
Pohlstraße
Nachdem der Senat 2003 die Anschlussförderung im Sozialen Wohnungsbau gestoppt hat, melden mehr und mehr Hausbesitzer Insolvenz an. Etwa 100 Häuser wurden bisher verkauft oder für den Verkauf vorbereitet, doppelt so viele Zwangsversteigerungen wurden eingeleitet. Investoren aller Couleur wittern ihre Chance: Sie kaufen Sozialbauten in guter Lage für wenig … [Weiterlesen...]
