Sozialer Wohnungsbau

Grundgesetzänderung

Der Bund beteiligt sich auch über 2019 hinaus an der Finanzierung des Sozialen Wohnungsbaus. Bundestag und Bundesrat haben dazu eine Änderung des Grundgesetzes beschlossen. Seit der Föderalismusreform von 2006 ist der Wohnungsbau nicht mehr Sache des Bundes, sondern der Länder. Übergangsweise bis 2019 beteiligt sich der Bund noch mit sogenannten Kompensationszahlungen am … [Weiterlesen...]

Sozialer Wohnungsbau

Das Land Berlin gibt die Bundeszuweisungen für die Wohnungsbauförderung komplett für den Sozialen Wohnungsbau aus. Andere Bundesländer nehmen es mit der Zweckbestimmung der Gelder nicht so genau. Das zeigt ein Bericht der Bundesregierung über die Verwendung der sogenannten Kompensationsmittel im Jahr 2017 auf. Von den 1,5 Milliarden Euro, die der Bund den Ländern im Jahr … [Weiterlesen...]

Hafenplatz 6-7/Köthener Straße 28-32

In Friedrichshain-Kreuzberg werden auch außerhalb der Milieuschutzgebiete die Daumenschrauben für Investoren angezogen – zum Segen für die Mieter. Beispiel: Hafenplatz/Köthener Straße. Der Gebäudekomplex mit rund 220 Wohnungen war nach Ablauf der Sozialförderung Ende 2017 an die Grundstücksgesellschaft Hafenplatz Berlin mbH verkauft worden. Die teilte den geschockten … [Weiterlesen...]

Bericht zum Wegfall der Anschlussförderung

Seit der Senat im Jahre 2003 den Ausstieg aus der Anschlussförderung beschlossen hat, sind die Mieten in den betroffenen Objekten des Sozialen Wohnungsbaus so stark angestiegen, dass immer mehr Mieter einen Mietzuschuss beantragen müssen. Das zeigt ein aktueller Bericht des Senats zum Wegfall der Anschlussförderung. Nur noch 5 Prozent der Wohnungen liegen unter 6 Euro … [Weiterlesen...]

Kostenmiete Sozialer Wohnungsbau

Ein Vermieter schlägt Zinsen bereits getilgter Darlehen auf die Miete auf, und verteuert Wohnungen, die mit hohen Subventionen öffentlich gefördert worden sind: Das erlaubt das Gesetz bei Sozialwohnungen und leistet damit der Preistreiberei bei den Mieten Vorschub. Auf dem Tisch des Senats liegt ein Entwurf des Rechtswissenschaftlers Martin Schwab von der Universität Bielefeld, … [Weiterlesen...]