Der vom Senat im April verabschiedete Entwurf für ein „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) muss nachgebessert werden. Nach der vielfachen Kritik an dem Gesetzesvorhaben, unter anderem vom Berliner Mieterverein (BMV), sieht nun auch die Koalitionsfraktion der Linken Änderungsbedarf. In Berlin zahlen Mieter im Sozialen … [Weiterlesen...]
Wohnraumgesetz
Der Senat hat Mitte April das „Gesetz über den Sozialen Wohnungsbau in Berlin“ (kurz: Wohnraumgesetz) verabschiedet. Damit wird den Bewohnern der rund 160.000 Sozialwohnungen mehr Schutz vor Mietsteigerungen versprochen. Der Berliner Mieterverein (BMV) kritisiert das Gesetz als „Einstieg in einen raschen Ausstieg aus dem Sozialen Wohnungsbau“. Mit dem neuen Gesetz will der … [Weiterlesen...]
Hartz IV-Kompromiss
In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung werden Sozialwohnungen in Eigentum umgewandelt und verkauft. Eine Verwaltungsvorschrift des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg, mit der solche Umwandlungen verhindert werden sollten, ist von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung ausgehebelt worden. In einem Teil der Fanny-Hensel-Siedlung – einer Wohnanlage des Sozialen … [Weiterlesen...]
Sozialwohnungen
Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg hat beschlossen, die Umwandlung von Sozialwohnungen in Eigentumswohnungen zu erschweren. Der Bezirk will so den Verwertungsdruck dämpfen, der vor allem auf den Häusern liegt, für die eine Anschlussförderung verweigert wurde. Im Jahr 2003 stieg der Berliner Senat aus der Anschlussförderung für den Sozialen … [Weiterlesen...]
28000 Sozialmieter haben keinen Schutz vor abenteuerlichen Mietsteigerungen
Exorbitante Mietsteigerungen in mehreren Wohnanlagen des Sozialen Wohnungsbaus drohen zu einem sozial verheerenden Flächenbrand zu werden. Nach dem 2003 vom Senat vollzogenen Ausstieg aus der Förderung sind in 28.000 Sozialwohnungen Mieterhöhungen auf bis zu 21 Euro pro Quadratmeter nettokalt möglich. Immer mehr Vermieter nutzen diese abenteuerlichen … [Weiterlesen...]
