„Mehr Mieterschutz statt mehr Miete!“ lautete das Thema des Berliner Sozialgipfels, der am 9. September zum sechsten Mal stattfand. Die Forderungen des breiten Bündnisses trafen bei Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel auf offene Ohren. „Berlins Mieter stehen vor zwei zentralen Problemen: eine Wohnung zu finden und in einer Wohnung zu bleiben“, so fasst Reiner Wild, … [Weiterlesen...]
Mietenvolksbegehren
Nach zähen Verhandlungen haben die Initiatoren des Mietenvolksbegehrens und die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt im August einen Kompromiss gefunden. Damit könnte der Urnengang zum Volksentscheid überflüssig werden. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt die Einigung, sieht aber noch Handlungsbedarf. Das Volksbegehren hat im Mai die erste Hürde mit über … [Weiterlesen...]
Ankauf von Belegungsrechten
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt startet einen neuen Versuch, Vermietern Belegungsrechte für bestehende Wohnungen abzukaufen. Nach dem gescheiterten Pilotprojekt im vergangenen Jahr wurden die Bedingungen nun verändert. Mit dem Ankauf von Belegungsrechten sollen Sozialwohnungen aus dem Bestand freifinanzierter Wohnungen geschaffen werden: Der Senat … [Weiterlesen...]
Deutscher Mietertag 2015
„Mietrecht sozialer gestalten – Mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“: Unter diesem Motto hieß der Deutsche Mieterbund (DMB) rund 400 Delegierte aus den Landesverbänden auf dem Deutschen Mietertag in Hamburg willkommen – nur wenige Tage vor Inkrafttreten des Mietrechtsnovellierungsgesetzes. „Ein guter Zeitpunkt für einen Mietertag“, meinte Olaf Scholz, Erster Bürgermeister … [Weiterlesen...]
Expertenrunde zum Sozialen Wohnungsbau
Im Sozialen Wohnungsbau sind die Mieten zu teuer. Um einen Weg zu finden, wie die Sozialmieten in Berlin wieder sozial werden können, berief die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung eine Expertenrunde ein. Die Schlussfolgerungen, die der Senat daraus zieht, sind für die Vertreter der Mieterseite jedoch ernüchternd. Es wird weiter an den Symptomen herumgedoktert, statt … [Weiterlesen...]
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