Stand: 10/23 Am 12. Dezember 2013 war in Berlin das Zweckentfremdungsverbot-Gesetz (siehe unten) in Kraft getreten, mit dem die zweckfremde Nutzung von Wohnraum, d.h. die Nutzung von Wohnraum zu anderen als Wohnzwecken, unter Genehmigungsvorbehalt gestellt wurde. Im Gesetz wird in § 1 Absatz 2 festgelegt, dass durch eine Rechtsverordnung festzustellen ist, ob und wo in Berlin … [Weiterlesen...]
MieterMagazin-Gespräch mit Senator Michael Müller
Die Berliner Wohnungspolitik der vergangenen Jahre war ein unbeackertes Feld, sich selbst überlassen und ausgesetzt den unberechenbaren Launen von Kunjunktur-Winden und Investitions-Wetter. Seit rund 200 Tagen im Amt, bekundet der neue Senator für Stadtentwicklung ernste Absichten, die Ödnis wieder zu kultivieren. Im MieterMagazin-Gespräch erzählt Michael Müller, wo mit ihm zu … [Weiterlesen...]
Mietrechtsänderung
Die CDU-FDP-Bundesregierung will nun die lange geplante Verschlechterung des Mietrechts durch den Bundestag bringen. Am 23. Mai beschloss das Bundeskabinett den Gesetzentwurf von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). Der Deutsche Mieterbund und der Berliner Mieterverein kritisieren das Vorhaben scharf. Ein "modernes Mietrecht als Beitrag zur … [Weiterlesen...]
Wohnungspolitik im Städtevergleich
Über ein Jahrzehnt hat Berlin die Wohnungspolitik vernachlässigt. Im Glauben an einen entspannten Wohnungsmarkt gab der Senat ab Ende der 90er Jahre die Zügel aus der Hand und vertraute auf den Markt. Das Ergebnis des selbstgewollten Machtverlusts der Politik sehen wir heute: Die Mieten steigen rasch auf breiter Front an, die Zweckentfremdung von Wohnungen ist außer Kontrolle … [Weiterlesen...]
Kopenhagener Straße 67
In welchen Zuständen die Bewohner der Kopenhagener Straße 67 leben müssen, wird auf den ersten Blick klar: Die meisten Wohnungen sind leer, die Türen stehen Tag und Nacht offen. Seit Wochen gibt es kein warmes Wasser, weil nach einem mysteriösen Gasunfall das Gas abgestellt werden musste. Doch die fünf verbliebenen Mieter sind fest entschlossen, … [Weiterlesen...]
