Das Bundesverfassungsgericht hat den Rundfunkbeitrag für Zweitwohnungen gekippt. Betroffene müssen einen Freistellungsantrag stellen. Wer mehrere Wohnungen privat nutzt, ist nach einer aktuellen Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung künftig nur noch für die Erstwohnung beitragspflichtig (BVerfG vom 18. Juli 2018 – 1 BvR 1675/16). Das gilt bis zu einer gesetzlichen … [Weiterlesen...]
Europäischer Gerichtshof zu Schadstoffen in Bauprodukten
Aus Brüssel kommen in aller Regel strengere Standards, gerade was den Umwelt- und Gesundheitsschutz betrifft. Doch manchmal betätigt sich die EU auch als Bremser. Seit Jahren streiten sich Bundesregierung und EU-Kommission um die Anforderungen an Bauprodukte im Innenbereich. Es geht um Bodenbeläge wie Parkett und Teppichböden sowie Wandverkleidungen. Bis zum Herbst 2016 … [Weiterlesen...]
Fernwärme
Das Oberlandesgericht Hamm hat entschieden, dass Fernwärmeversorger ihre allgemeinen Preise nicht im Internet veröffentlichen müssen. Der vzbv Verbraucherzentrale Bundesverband, der mit dem Deutschen Mieterbund und dem Bundesverband Neue Energiewirtschaft bereits seit Jahren eine umfassende Reform des Fernwärmemarktes fordert, hatte gegen „innogy SE“, ehemals RWE … [Weiterlesen...]
Gasag
Ende letzten Jahres warb der Versorger Gasag unter seinen Berliner Kunden für einen Tarifwechsel. Dass dieses persönlich adressierte Schreiben einen erfundenen Jahresverbrauch auswies, entdeckte nur, wer es aufmerksam las. Eine Irreführung der Kunden, fand die Verbraucherzentrale Berlin und mahnte das Unternehmen ab. Als „gute Nachricht“ war das Anschreiben an Manfred … [Weiterlesen...]
Grillen in der Stadt
Grillen zählt zu den beliebtesten Sommer-Freizeitaktivitäten der Deutschen. Aber: Darf in Mehrfamilienhäusern eigentlich auf dem Balkon gegrillt werden? Und was muss man beim Grillen auf öffentlichen Grünflächen beachten? Wir klären die wichtigsten Fragen rund um den Grillrost. Sommerzeit ist Freiluftzeit – in den warmen Monaten verlagert sich das Leben nach draußen. Das … [Weiterlesen...]
