Aussitzen und hinauszögern sind in der Politik erprobte Mittel. Beim Vergesellschaftungsrahmengesetz bedient sich der Berliner Senat ihrer ausgiebig. Alles schien klar: Nach dem erfolgreichen Volksentscheid vom September 2021 zur Vergesellschaftung von Wohnungsbeständen großer Immobilienunternehmen hatte eine Prüfkommision unter Leitung von Ex-Bundesjustizministerin … [Weiterlesen...]
BMV-Delegiertenkonferenz
Eine große Anzahl junger Mitglieder bereicherte die diesjährige Delegiertenversammlung des Berliner Mietervereins (BMV) mit lebhaften und engagierten Debattenbeiträgen. Die – in diesem Jahr 134 – Delegierten hörten die Berichte von Vorstand und Geschäftsführung, auch einen Gastbeitrag von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD). Mit überwältigender Mehrheit wählten sie den … [Weiterlesen...]
BMV-Forum Wohnungspolitik
Der Berliner Mieterverein (BMV) hat am 30. Januar in seiner Veranstaltungsreihe „Forum Wohnungspolitik“ zu einer Diskussion eingeladen, um mit Fachleuten über offene Fragen zur Vergesellschaftung profitorientierter Wohnungskonzerne zu sprechen. Auch wenn der Berliner Senat es nicht wahrhaben will: Dass die Vergesellschaftung verfassungsrechtlich möglich ist, hat die … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung von Wohnraum
Der Berliner Senat will ein weiteres Rechtsgutachten in Auftrag geben, bevor er die Aufstellung eines Vergesellschaftungsrahmengesetzes in Angriff nimmt. Der per Volksentscheid beschlossene Auftrag, große Wohnkonzerne zu vergesellschaften, wird damit weiter verzögert. Der Senat möchte erneut verfassungsrechtliche Fragen zur Vergesellschaftung klären und dazu im ersten … [Weiterlesen...]
Vergesellschaftung
Weil der Senat die Umsetzung des erfolgreichen Volksentscheids bislang nur in Form eines vorgeschalteten Rahmengesetzes vage angekündigt hat, startet die Initiative „Deutsche Wohnen & Co enteignen“ nun ein neues Volksbegehren, an dessen Ende ein konkretes Gesetz zur Vergesellschaftung großer Wohnkonzerne stehen soll. Am 26. September, genau zwei Jahre nachdem die … [Weiterlesen...]
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