Die Mietpreisbremse zeigt kaum Wirkung. In einer Auswertung für das Bundesjustizministerium beziffert das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) die Dämpfung des Mietenanstiegs auf nur zwei bis vier Prozent. Justizministerin Katarina Barley (SPD) kündigt Verbesserungen an. Das DIW bestätigt die Kritik, die der Deutsche Mieterbund (DMB) und der Berliner … [Weiterlesen...]
Mietrechtsanpassungsgesetz
Bundestag und Bundesrat haben Mietrechtsänderungen beschlossen, die am 1. Januar 2019 in Kraft getreten sind. Obwohl auf den letzten Metern noch kleine Verbesserungen eingefügt wurden, ist das Ergebnis für Mieter enttäuschend. Die 2015 eingeführte und nahezu wirkungslos gebliebene Mietpreisbremse wird ein Stückchen mehr angezogen. Für Vermieter gelten neue … [Weiterlesen...]
Mietenkonzept der Genossenschaft Solidarität
Immer mehr Mieter haben Angst, in absehbarer Zeit ihre Wohnung nicht mehr bezahlen zu können. Die Genossenschaft Solidarität hat darauf mit einem Mietenkonzept reagiert, bei dem man sich unweigerlich fragt: Wie kann das wirtschaftlich sein? Die neuen Mietengrundsätze, die die Genossenschaft Solidarität im Juni beschlossen hat, sehen freiwillige Beschränkungen bei den … [Weiterlesen...]
Verfassungsgerichtshof Berlin
Nach dem Landgericht Berlin hat nun auch der Verfassungsgerichtshof bestätigt, dass für Mieterhöhungen der Berliner Mietspiegel maßgeblich ist. Der Berliner Mieterverein (BMV) begrüßt, dass die Vermieter-Angriffe gegen den Mietspiegel auch vom höchsten Berliner Gericht abgewehrt wurden. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat die Beschwerde eines Vermieters gegen zwei … [Weiterlesen...]
Modernisierung der Krugpfuhlsiedlung
Die städtischen Wohnungsbaugesellschaften sind angehalten, für bezahlbaren Wohnraum zu sorgen. Wie kann es dann sein, dass die Degewo Wohnungen in Britz für 9,12 Euro pro Quadratmeter vermietet? Im Dezember 2016 hatten die rund 400 Mietparteien der Krugpfuhlsiedlung eine Modernisierungsankündigung bekommen. Die Miete für eine 71 Quadratmeter große Wohnung beispielsweise … [Weiterlesen...]
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