Das Volksbegehren „Schluss mit den Geheimverträgen – Wir Berliner wollen unser Wasser zurück“ ist vom Verfassungsgerichtshof Berlin für zulässig erklärt worden. Die Initiatoren um den „Berliner Wassertisch“ verlangen nach diesem Erfolg weiterhin Einsicht in die vertraulichen Verträge zwischen dem Land Berlin und den Anteilseignern der Berliner Wasserbetriebe (BWB). Der Senat … [Weiterlesen...]
Volksbegehren „Unser Wasser“
Die Initiatoren des Volksbegehrens "Unser Wasser" wollen ihr Ziel, Transparenz in die hohen Berliner Wasserpreise zu bringen, nun auch über das Parlament verfolgen. In einem Brief an alle Abgeordneten fordern sie, das vom Senat abgelehnte Anliegen fraktionsübergreifend zu beschließen und somit den Weg für niedrigere Wasserpreise frei zu machen. Über 36.000 Bürger hatten bis … [Weiterlesen...]
Die verkaufte Stadt
Effizientere Arbeitsweise, billigeres Angebot, mehr Service, neue Arbeitsplätze und nicht zuletzt: ein Geldsegen für die leeren Stadtkassen - allen soll die Privatisierung öffentlicher Aufgaben Vorteile bringen. Allzu oft blieben diese Versprechen jedoch uneingelöst, denn in vielen Fällen, in denen Wasserwerke, Gasversorger, Elektrizitätswerke, Verkehrsbetriebe, Müllabfuhr oder … [Weiterlesen...]
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